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Schweizer Regierung steht vor Wiederwahl

Am Mittwoch ist Wahltag im Schweizer Bundeshaus. Die sieben Regierungsmitglieder können trotz Störmanövern mit ihrer Wiederwahl rechnen, Pascal Couchepin und Christoph Blocher den Champagner als Bundespräsident und Vize kaltstellen.

Für die amtierenden Regierungsmitglieder war die Ausgangslage auch schon gemütlicher als diesmal. Gegen Justizminister Blocher soll es ein Komplott geben, die Amtsältesten Moritz Leuenberger, Pascal Couchepin und Samuel Schmid werden offen zum baldigen Abtreten ermuntert, und auch Hans-Rudolf Merz durfte von seiner drohenden Abwahl lesen. So heiß wird die Suppe am 12. Dezember in der Vereinigten Bundesversammlung (bestehend aus beiden Kammern, Nationalrat und Ständerat) nicht gegessen. Noch haben nicht alle Fraktionen definitiv Stellung bezogen. Es zeichnet sich aber ab, dass die alte Regierung im Amt bleiben wird. Störmanöver, Denkzettel und Retourkutschen dürften freilich auf die Resultate drücken. Wie immer stellen sich die Regierungsmitglieder in der Reihenfolge des Amtsalters zur Wahl. Den Auftakt macht demnach der Sozialdemokrat Leuenberger. Erhält er ein ehrenvolles Resultat, wird das die Atmosphäre frühzeitig entspannen. Die SVP als Leuenbergers schärfste Kritikerin will jedenfalls alle Bisherigen unterstützen. Auch der Freisinnige (FDP) Couchepin und der „halbe SVP-Bundesrat“ Schmid werden die Wiederwahl problemlos schaffen. Dasselbe gilt für die Sozialdemokratin Micheline Calmy-Rey, die in der Bevölkerung allerdings beliebter ist als im Parlament. Unruhiger werden dürfte es im Saal, wenn die Wahlzettel für die Bestätigung Blochers ausgeteilt werden.

Nach dem Wahlsieg der SVP und dem unspektakulären Ausgang der Affäre Blocher-Roschacher-GPK sitzt der Justizminister fest im Sattel. Die grüne Kampfkandidatur mit dem Waadtländer Ständerat Luc Recordon wird ihm nicht wehtun. Die SP wird Blocher zwar erneut nicht wählen. Sie müsste aber einen andern SVP-Vertreter ins Spiel bringen, denn die Zweiervertretung der SVP stellt sie nicht infrage. So unwahrscheinlich eine Abwahl Blochers ist, so eindrücklich ist die Drohkulisse: Wird einer der Ihren nicht gewählt, geht die SVP in die Opposition. Sollte Blocher es nicht auf Anhieb schaffen, würde sie zunächst den Freisinnigen Merz und dann allenfalls die CVP-Vertreterin Doris Leuthard attackieren. Auch diese beiden können dem Wahltag aber ruhig entgegenblicken.

Offen ist die Ausgangslage bei der Ersatzwahl für die freisinnige Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, die nach acht Jahren nicht mehr antritt. Auch bei dieser „unpolitischen“ Stabsstelle spielt die Partei eine Rolle. Es bewerben sich zwei Frauen und ein Mann aus den Reihen der SVP, der CVP und der FDP. Als stärkste Partei erhebt die SVP Anspruch, erstmals das Bundeskanzleramt zu besetzen. Ins Rennen schickt sie die 42-jährige Waadtländerin Nathalie Falcone-Goumaz. Die stellvertretende Generalsekretärin im Volkswirtschaftsdepartement (Volkswirtschaftsministerium) hat den Nachteil, dass sie dem Parlament wenig bekannt ist. Andererseits hat sie als Beamtin bereits unter fünf Bundesräten gedient.

Eine sprachliche Minderheit vertritt auch die leicht favorisierte Kandidatin der CVP, die 51-jährige Bündnerin Corina Casanova. Als Vizekanzlerin kennt die polyglotte Juristin das Bundesratszimmer bereits von innen. Ihre abtretende Chefin sähe sie gerne als Nachfolgerin. Als Informationschefin stand Casanova auch einmal im Dienst des Parlaments. Die FDP versucht ihr Glück mit dem 39-jährigen Markus Seiler, Generalsekretär des Verteidigungsdepartements (VBS). Dem fachlich kaum umstrittenen Staatswissenschafter könnte zum Nachteil werden, dass die FDP weiter Boden verloren hat und bereits zwei Bundesräte stellt. Fraglich ist auch, ob ein Deutschschweizer Mann die besten Karten hat.

Keine Überraschung ist bei der abschließenden Präsidentenkür zu erwarten. Das Parlament wird es Pascal Couchepin nicht missgönnen, kurz vor dem Abgang zum zweiten Mal nach 2003 als „Erster unter Gleichen“ zu wirken. Die Zeiten der Glanzresultate von über 190 Stimmen für den Bundespräsidenten sind allerdings längst vorbei. Vor allem die Wahl des Vizepräsidenten der Landesregierung wird gerne für eine Abrechnung mit dem politischen Gegner genutzt. Das könnte diesmal der polarisierende Christoph Blocher besonders stark zu spüren bekommen. Er muss sich auf happige Abzüge auf seinem Notenblatt gefasst machen.

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