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Schweizer Notenbank schließt Mindestkurspolitik-Änderung nicht aus

Mindestkurs-Änderung, "wenn das notwendig ist".
Mindestkurs-Änderung, "wenn das notwendig ist". ©APA
Die Schweizer Notenbank schließt eine Änderung ihres seit 2011 geltenden Mindestkursziels für den Euro-Wechselkurs zum Franken nicht aus.
Schweiz: Notenbank-Chef bekräftigt Kursuntergrenze

“Eine Anpassung des Mindestkurses gehört genauso wie negative Zinsen zu den grundsätzlichen Möglichkeiten, wenn das notwendig ist”, sagte SNB-Chef Thomas Jordan am Dienstagabend beim Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten.

Derzeit seien dies aber keine Optionen. Die Nationalbank hatte im September 2011 im Kampf gegen die Aufwertung der heimischen Währung ein Mindestniveau des Euro zum Franken von 1,20 Franken festgelegt und verteidigt diese Schwelle bisher mit Erfolg – teils mit massiven Interventionen am Devisenmarkt. Aktuell kostet ein Euro 1,2550 Franken.

Negative Zinsen nicht ausgeschlossen

Jordan bezeichnete den auf die Bedürfnisse der Schweizer Exportwirtschaft ausgerichteten Mindestkurs als “wesentliches Element” der Geldpolitik. Ohne ihn hätte die Gefahr bestanden, dass die Schweiz in eine Deflationsspirale – also einen Abwärtsstrudel aus fallenden Preisen und immer weiter sinkendem Wirtschaftswachstum – geraten wäre, sagte er. Derzeit sei nicht geplant, den Mindestkurs aufzugeben, da wegen der in vielen Währungsräumen weiter ungelösten Wirtschaftsprobleme immer noch viele Investoren den Franken als sichere Anlage betrachteten und den Kurs am Devisenmarkt hoch hielten. “Der Mindestkurs hat Gültigkeit, so lange die Nationalbank das für notwendig hält.”

Negative Leitzinsen, wie sie aktuell von der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise und eine Kreditklemme in südeuropäischen Ländern erwogen werden, lehnt Jordan nicht grundsätzlich ab – im Gegenteil: “Wir haben nie ausgeschlossen, dass wir negative Zinsen einführen könnten. Das gehört zum Arsenal, das wir bis jetzt nicht verwendet haben.” Die Schweiz hatte in den 1970er Jahren bereits einmal mit negativen Zinsen auf Konten von Ausländern versucht einfließende Geldströme zu minimieren. Negative Zinsen wirken wie eine Art Strafzinsen für Banken und Anleger und gelten wegen diverser schädlicher Nebenwirkungen nur als eines der allerletzten geldpolitischen Mittel, um die umlaufende Geldmenge in einer Krise zu erhöhen.

Für Eventualitäten gerüstet

Bei ihrem am Londoner Libor ausgerichteten Leitzins bereitet sich die SNB nach den Worten Jordans darauf vor, dass der im Zentrum eines weltweiten Manipulationsskandals stehende Zinssatz als Referenz wegfällt. “Selbstverständlich bereitet sich die Nationalbank auf alle Eventualitäten vor (…) – auch wenn es Veränderungen beim Libor oder anderen Referenzzinssätzen geben sollte.” Medienberichten zufolge soll der Libor bald durch eine neue Berechnungsmethode ersetzt werden, um Manipulationen besser zu verhindern. Für die SNB habe der Libor ohnehin nicht mehr die Bedeutung wie früher, sagte Jordan. “In der gegenwärtigen Umsetzung der Geldpolitik hat das Libor-Zielband (der Schweizer Leitzins) nicht mehr die gleiche Bedeutung wie die Durchsetzung des Mindestkurses.”

(APA)

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