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Schweizer Grenzwächter spionieren illegal in Vorarlberg

"Aktion Knobli" fand illegal gegen Schweizer Hanf-Kunden auf Österreichischem Staatsgebiet statt.
"Aktion Knobli" fand illegal gegen Schweizer Hanf-Kunden auf Österreichischem Staatsgebiet statt. ©APA, Stiplovsek
Schweizer Grenzwächter haben im Rahmen der "Aktion Knobli" illegalerweise in Österreich gegen Käufer von Hanfsamen und -zubehör ermittelt.

Wie blick.ch berichtet, hat das Schweizer Grenzwachtkorps in den Jahren 2018 und 2019 illegale Überwachungen in Österreich durchgeführt. An vier Tage sollen Angehörige des Grenzwachtkorps III in Zivil in Vorarlberg tätig gewesen sein. Die österreichische Polizei sei nicht informiert gewesen.

Illegale Observation von Hanfshop-Kunden in Vorarlberg

In Vorarlberg befinden sich mehrere - in Österreich völlig legale -Fachgeschäfte, die Hanfsamen und Zubehör für die Cannabiszucht verkaufen. Das stünde laut "Blick" sogar so im Einsatzbefehl der Schweizer Beamten. Vor Ort wurden Schweizer Kunden auf den Parkplätzen der Hanf-Geschäfte observiert, und deren Autonummern an die Einsatzzentrale durchgegeben. An der Grenze wurden die Fahrzeuge später dann gestoppt.

Vorarlberger Polizei nicht informiert

"Da die Geschäfte in Österreich einem legalen Handel nachgehen, kann nicht auf eine Zusammenarbeit mit den A-Behörden zurückgegriffen werden" heißt es laut "Blick" im Einsatzbefehl. Auf Anfrage aus der Schweiz teilte Landesrat Christian Gantner mit, dass der Landespolizeidirektion Vorarlberg von den Observationen nichts bekannt sei.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) räumte den Sachverhalt nach internen Abklärungen vollumfänglich ein. Man gehe davon aus, dass der Einsatz nicht im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewesen sei:
"Der Einsatz von zivilen Beobachtern auf österreichischem Hoheitsgebiet ist im trinationalen Polizeikooperationsvertrag nicht geregelt."

Kurioser Zufall beendet Aktion

Die "Aktion Knobli" fand ein abruptes Ende, als am Zoll ein Schweizer Polizist mit Hanfsamen im Gepäck gestoppt wurde, der die Rechtmässigkeit dieses Vorgehens in Frage gestellt habe.

(Red.)

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