Schweizer Erwägungen für gemeinsame Luftwaffe mit Österreich

So könnten "bedeutende Kosten gespart" und dank der Möglichkeit, sicherheitsrelevante Schwerpunkte zu bilden, "die Sicherheit erhöht werden", heißt es in dem Papier weiter. Die Sozialdemokraten haben das Positionspapier als Alternative zu Aufrüstungsplänen der Schweizer Regierung (Bundesrat) verabschiedet. Verteidigungsminister Martin Pfister von der Partei "Die Mitte" favorisiert vor allem die Anschaffung von mindestens 30 F-35-Kampfjets aus den USA. Für Pfister ist der Kauf "alternativlos".

Sinnhaftigkeit und Preis

Die SP hält das Rüstungsgeschäft einerseits für zu teuer. Andererseits seien die F-35 für die SP angesichts neuer Herausforderungen durch den massiven Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten nicht geeignet: Ein Aggressor müsse nicht "mit Panzertruppen bis zum Rhein vorstoßen oder ballistische Raketen einsetzen", heißt es in dem Positionspapier der Schweizer Sozialdemokraten. Deren Co-Fraktionschefin im Parlament, Samira Marti, sagte der "SonntagsZeitung": "Wir müssen den Schutz unseres Luftraums auf realistische Szenarien ausrichten." Sie nannte diesbezüglich "hybride Angriffe mit Drohnenschwärmen und Billigraketen".

Daher fordert die SP einen Fokus auf "Detektion, elektronische Abwehr und Punktverteidigung". Konkret brauche es rasch verschiebbare Boden-Luft-Feuereinheiten und zur Abwehr von tief und langsam fliegenden Drohnen "leichte Kampfjets", die für diese Aufgabe viel besser geeignet seien als F-35, so Marti.

Vor knapp einem Jahr hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) bekanntgegeben, dass Österreich zwölf Stück Leonardo M-346FA Jets vom italienischen Hersteller Leonardo kauft - in Nachfolge ausgemusterter Trainingsjets vom Typ Saab 105. Leonardo hatte sie als mögliche Ergänzung oder Alternative zu den Eurofightern beworben. Ähnliche leichte Maschinen wie die M-346 schlägt die SP nun für die Schweiz statt den F-35 vor. Diese seien "agiler, kostengünstiger und effektiver".

Weil die neutrale Schweiz aber nicht ohne Hochleistungskampfjets in der Luft-Luft-Verteidigung auskomme, soll sie nun nach dem Willen der SP mit anderen europäischen Ländern wie dem NATO-Mitglied Frankreich und dem gleichfalls neutralen Nachbarn Österreich zusammenarbeiten, um den Kauf der F-35 gänzlich zu umgehen.

Bern will trotz Kostenexplosion Pläne durchziehen

Die Kosten der von der Regierung in Bern geplanten Nachrüstung haben sich mit der Zeit deutlich erhöht: Die Beschaffung der F-35 und von Patriot-Flugabwehrraketen ebenfalls aus den USA beläuft sich laut der "SonntagsZeitung" mittlerweile inklusive der bis dato hinzugekommenen Mehrkosten auf rund neun Milliarden Franken (9,69 Mrd. Euro).

Die SP sieht darin ein "Milliardengrab". Sie will auch den Kauf der Patriot verhindern, während das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowohl an den F-35 als auch den Patriot-Raketen festhält: Die F-35 sei anderen Flugzeugen überlegen, leichte Jets nicht notwendig, und auf eine bodengestützte Luftverteidigung mit großer Reichweite wie durch die Patriots könne man nicht verzichten, hieß es aus dem Schweizer Verteidigungsministerium zu den SP-Vorschlägen.

"Wir müssen vielmehr mit unseren verlässlichen Partnern in Europa kooperieren, im Rahmen der militärischen Neutralität", hält Marti dagegen. Die autonome Landesverteidigung sei "ein Relikt aus der Vergangenheit".

Auch Minister Pfister betonte jüngst die Bedeutung verlässlicher europäischer Partner - dies sowohl bezüglich wirtschaftlicher als auch sicherheitspolitischer Beziehungen. Zugleich warnte er aber vor Lücken bei Munition, Systemen und Ausrüstung und forderte die rasche Stärkung der Schweizer Armee. Die Regierung prüfe derzeit verschiedene Varianten, darunter eine Reduktion der Zahl der Flugzeuge oder einen Nachtragskredit. Am Grundsatzbeschluss für die F-35 halte man aber fest. Bis Ende November will Pfister einen Vorschlag für das weitere Vorgehen präsentieren.

"Österreich wird seinen Luftraum immer eigenständig schützen"

Das Verteidigungsministerium wollte die innenpolitische Debatte in der Schweiz nicht kommentieren. Der Generalsekretär und Generaldirektor für Verteilungspolitik, Arnold Kammel, hielt auf APA-Anfrage am Montag allgemein fest: "Der Schutz unseres eigenen Luftraums ist auch eine zentrale Aufgabe unserer Streitkräfte. Österreich muss und wird seinen Luftraum immer eigenständig schützen."

Zugleich betonte Kammel in einer schriftlichen Stellungnahme die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, "um Kohärenz zu schaffen, Streitkräfte besser zu vernetzen und kosteneffizient zu beschaffen". "Österreich und die Schweiz unterstützen einander seit Jahren, unter anderem beim Schutz des Weltwirtschaftsforums in Davos (...)." Auch bei der European Sky Shield Initiative (ESSI) zum Aufbau einer verbesserten Luftabwehr über Europa seien sowohl Österreich als auch die Schweiz als neutrale Staaten mit an Bord, betonte der hochrangige Beamte.

(APA)