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Schweizer erlauben Stammzellenforschung

In der Schweiz kann künftig embryonale Stammzellenforschung betrieben werden: In einer Volksabstimmung am Sonntag billigten rund zwei Drittel der Teilnehmer das bereits vor einem Jahr verabschiedete Gesetz.

Nach vorläufigen Berechnungen des Endergebnisses stimmten 66,4 Prozent dem Regierungskonzept und seinen Auflagen zu; 33,6 Prozent waren dagegen. Rund 4,7 Millionen Bürger waren stimmberechtigt.

Ein Bündnis christlicher, linker und grüner Gruppen hatte das Referendum über das im vergangenen Dezember verabschiedete Gesetz erreicht, das die Verwendung bis zu sieben Tage alter Embryonen in der pharmazeutischen Forschung erlaubt. In ihrer Kampagne bezeichneten sie das als ersten Schritt zum Klonen von Menschen.

Die Regierung hielt dem entgegen, dass das Gesetz menschliches Klonen und das Erzeugen von Embryonen nur für für die Stammzellenforschung streng verbiete. Nach dem Gesetz dürfen nur so genannte überzählige Embryonen aus der künstlichen Befruchtung verwendet werden, und dies auch nur, wenn die Eltern dem schriftlich zugestimmt haben.

Stammzellenforschung ist in Europa in Finnland, Griechenland, den Niederlanden und Schweden unter Auflagen erlaubt. In Großbritannien dürfen sogar menschliche Embryonen für die Stammzellenforschung hergestellt werden. Österreich tritt für ein umfassendes Klonverbot ein.

Das Schweizer Komitee Ja zum Stammzellenforschungsgesetz (StFG) freute sich über den Ausgang der Abstimmung. Die Stimmberechtigten hätten „ein positives Signal für eine verantwortungsvolle Grundlagenforschung“ und damit für einen starken Forschungsplatz Schweiz gegeben, heißt es in einer Mitteilung. Die Stimmbevölkerung habe mit ihrem Votum zudem den Wunsch bekräftigt, die Schweiz möge im internationalen Wettbewerb der Forschungsstandorte weiterhin einen Spitzenplatz einnehmen.

Positive Reaktionen kamen auch von mehreren Schweizer Parteien, darunter auch von den Christdemokraten (CVP). Die CVP begrüßte die Zustimmung des Schweizer Volks zum Stammzellenforschungsgesetz und erinnerte daran, dass die engen Leitplanken des Gesetzes von ihr eingebracht worden waren. Die CVP sage Ja zum Respekt vor dem Leben, aber auch Ja zur Hoffnung auf Heilung für Kranke.

Außerdem stimmten Volk und Stände mit klarer Mehrheit die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Damit ist der Weg frei für eine weit gehende Entflechtung der Finanzströme und Aufgaben im Bundesstaat ab 2008. Das trotz zahlreichen unkoordinierten Massnahmen gewachsene Gefälle zwischen reichen und armen Kantonen wird gemildert. Die Kantone erhalten mehr freie Mittel und mehr Autonomie, werden aber auch zur Zusammenarbeit verpflichtet.

Gegen die NFA waren die Organisationen der Behindertenhilfe angetreten, die wegen der Kantonalisierung der Zuständigkeit für Heime, Spitäler und Sonderschulen einen Sozialabbau befürchten. Auch die Linke sagte nein, denn sie sieht den „Kantönligeist“ triumphieren und hätte eine materielle Steuerharmonisierung vorgezogen.

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