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Schweizer Bevölkerung für Schengen

Miserable Umfrageergebnisse erntet die Schweizerische Volkspartei (SVP) vier Wochen bevor die Eidgenossen über den Beitritt ihres Landes zum Schengen-Abkommen stimmen.

Für die SVP sehe es zappenduster aus, und nur noch „unverbesserliche Optimisten“ würden glauben, dass die Vorlage an der Urne scheitern wird. Das schreibt die Schweizer „Sonntagszeitung“ in ihrer aktuellen Ausgabe.

Christoph Blocher, Justizminister (Bundesrat) und SVP-Mitglied, sollte nun die Kastanien aus dem Feuer holen. Seine Partei organisierte am Sonntag eine Gedenkfeier zum Ende des Zweiten Weltkrieges in Rafz (Kanton Zürich), bei der Blocher eine mit Spannung erwartete Rede hielt. Politische Beobachter gingen davon aus, dass der Justizminister über die Bedeutung von Grenzen sprechen werde, da laut SVP das wahre Ziel der Schengen-Befürworter der Schweizer EU-Beitritt über einen schrittweisen Abbau von Grenzen sei.

In seiner Ansprache forderte der Bundesrat denn auch die Respektierung von Grenzen, da die heutige Zeit zur Grenzenlosigkeit neige. Er verwies auf den Übermut der Wirtschaft, der in den 90-er Jahren Milliarden gekostet habe. Auch die Politik lebe über ihre Verhältnisse, wie der staatliche Schuldenberg von 253 Mrd. Franken (ca. 163 Mrd. Euro) zeige.

Blocher rief dazu auf, wieder Grenzen zu setzen: „Wer alle Grenzen auflösen will, muss sich nicht wundern, wenn damit nicht nur Grenzen, sondern der ganze Staat aufgelöst wird“. Der Justizminister vergaß aber auch den Zweiten Weltkrieg nicht: Die Schweiz habe diese Zeit unbeschadet überstanden, weil sie den unbedingten Willen zur Eigenständigkeit gezeigt habe.

Die Schengen-Abstimmung in einem Monat erwähnte Blocher nicht ausdrücklich. Als erklärter Schengen-Gegner hatte er auch nur einen engen Handlungsspielraum, denn als Mitglied der Regierung ist der Justizminister ans so genannte Kollegialitätsprinzip gebunden. Es verpflichtet ihn, die Mehrheitsmeinung seiner Regierungskollegen zu vertreten – in diesem Fall, dass die Schweiz dem Schengen-Abkommen beitreten soll.

Schengen steht für die Abschaffung der gegenseitigen Grenzkontrollen zwischen Staaten der EU. Der freie Personenverkehr an den Binnengrenzen wird durch intensivere Polizeizusammenarbeit und striktere Kontrollen der Außengrenzen ergänzt. Die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island sind bereits an das Vertragswerk assoziiert.

Das Kollegialitätsprinzip ist eine Eigenart des politischen Systems der Schweiz und ersetzt das Oppositionssystem: Alle großen Parteien sind in der Regierung vertreten. Allfällige Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Parteimeinungen müssen deshalb intern bereinigt werden, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt.

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