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Schweiz: Widerstand gegen Schengen

Auch aus dem linken Polit-Spektrum in der Schweiz regt sich Widerstand gegen den Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen. Die Mehrheit der Schweizer spricht sich hingegen dafür aus.

Mit einem Aufruf „zur Verteidigung der Freiheitsrechte und gegen ein Europa der Polizeien“, ist am Dienstag ein Komitee der„konsequenten Linken“ an die Öffentlichkeit gegangen. Deren Hauptkritikpunkt ist das Ersetzen von Personenkontrollen an den Grenzen durch die so genannte Schleierfahndung im Landesinnern.

300 Unterschriften gesammelt

Dabei sind in Grenzregionen Identitätskontrollen ohne Verdacht auf eine Straftat vorgesehen. Nach Angaben der Initiatoren haben bisher 300 Personen den Appell des vornehmlich in der Westschweiz aktiven Komitees unterschrieben, bei der geplanten Volksabstimmung über die Abschaffung der Grenzkontrollen im Reiseverkehr und die europäische Zusammenarbeit im Asyl- und Migrationsbereich mit Nein zu stimmen.

Auch Initiativen von rechts

Unterstützt wird das Komitee von dem Grünen Nationalratsabgeordneten Geri Müller. Schon im Februar hatten Aktivisten der linken politischen Szene einen Appell gegen den Schweizer Beitritt zum Schengen/Dublin-Abkommen lanciert. Aus dem rechten Spektrum hatten die SVP (Schweizerische Volkspartei), die Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS) und außerdem die rechtsradikalen Schweizer Demokraten das Referendum eingeleitet. Laut jüngsten Umfragen ist eine Mehrheit von etwa 62 Prozent der Schweizer aber für das Abkommen.
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