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Schweiz: Volksabstimmung über biometrische Pässe

In der Schweiz ist ein Referendum gegen biometrische Pässe durchgesetzt worden. Der Widerstand gegen die biometrischen Pässe nach europäischem Modell kommt sowohl aus dem liberalen als auch dem konservativen Lager.

Einerseits gibt es Stimmen von links gegen mehr staatliche Kontrolle der Bürger, andererseits kritisieren die Konservativen, dass die Ausweise der Schweiz von den USA und der EU aufgezwungen worden seien.
Das Parlament hatte im vergangenen Juni beschlossen, dass Schweizer Reisepässe und Identitätskarten wie in den übrigen Schengen-Staaten ab 2010 biometrische Daten, wie elektronisch gespeicherte Fingerabdrücke, enthalten sollen.
Einen genauen Abstimmungstermin gibt es noch nicht, ein erstes mögliches Datum ist aber der 17. Mai. 50.000 Unterschriften genügen, um einen Bundesbeschluss dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.

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