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Schweiz verschärft Eigenmittelvorschriften

Die Bankenaufsicht in der Schweiz wird die Eigenmittelvorschriften für die beiden Großbanken UBS und Credit Suisse als Reaktion auf die Finanzkrise deutlich verschärfen.

Mit starken Puffern sollten sich Krisen künftig meistern lassen. Die Botschaft der Schweizer Regierung (Bundesrat), die am (heutigen) Mittwoch veröffentlicht werden solle, werde zwei zentrale Maßnahmen enthalten. So würden die Großbanken verpflichtet, einen 100-Prozent-Puffer über dem Minimum der risikogewichteten Eigenmittel zu halten.

Hinzu komme eine klar definierte Grenze für die Bilanzverschuldung (leverage ratio), sagte Daniel Zuberbühler, Direktor der Eidgenössischen Bankenkommission, am Dienstagabend in der Sendung “Doppelpunkt” von Schweizer Radio DRS. Diese betrage auf Konzernebene drei Prozent und im Stammhaus vier Prozent.

Die schon bestehende Sonderregelung für die Schweizer Banken, über das international übliche Maß bei der Unterlegung der Geschäfte mit Eigenmittel hinauszugehen – der sogenannte Swiss Finish -, reiche nicht.

Die neue Regelung müsse über die Zeit eingeführt werden. Die Einführung dieser Maßnahmen setze eine entsprechende Verbesserung der Ertragslage bei den Großbanken voraus. Sie dienten als langfristige Maßnahme zum Schutz des Finanzplatzes Schweiz.

Zugleich sieht die Botschaft des Schweizer Bundesrates laut Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, einen besseren Schutz der Spargelder bei den Banken vor. Die Einlagensicherung in der Schweiz soll von 30.000 auf 100.000 Franken (66.921 Euro) erhöht werden. Damit liegt die Schweiz über der EU-Regelung, die bei 80.000 Franken liegt. Bisher hatte der Bundesrat die EU-Messlatte als Ziel genannt.

Die Großbank UBS kann das im Zuge der Finanzkrise verlorene Vertrauen nur über die Zeit wieder zurückgewinnen. Das geht laut SNB-Direktoriumsmitglied Thomas Jordan und UBS-Konzernchef Marcel Rohner nicht von heute auf morgen.

Das von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und dem Bund geschnürte Rettungspaket von 68 Mrd. Franken habe die Situation der UBS schlagartig verbessert. Über die Zeit sollten die Maßnahmen für die UBS und den ganzen Finanzplatz eine positive Wirkung entfalten.

Das Rettungspaket sei so ausgestaltet worden, dass der Bund profitiere, wenn die UBS wieder Gewinne schreibe. Für den Staat sei der Rettungsplan kein Verlustgeschäft. “Es war unser oberstes Ziel, dass der Steuerzahler geschützt wird”, sagte Siegenthaler.

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