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Schweiz: SVP nun gegen Minarette

Nach dem klaren Votum der Eidgenossen zur Verschärfung des Asylgesetzes vom vergangenen Sonntag will die Volkspartei (SVP) nun gegen die "Islamisierung" der Schweiz kämpfen.

Zuvor kam es bereits in einigen Schweizer Kantonen zu heftigen Diskussionen um den Bau von Minaretten. Vor allem aus rechtskonservativen Kreisen erheben sich laut Medien Proteste gegen drei Bauprojekte in den Kantonen Bern, Solothurn und St. Gallen. Nun sollen auch im Tessin keine Minarette gebaut werden.

Die Volkspartei (SVP) wolle mit „wehenden Fahnen in den politischen Kreuzzug gegen Muslime, Moscheen und Minarette“ ziehen wolle, formulierte das Nachrichtenmagazin „Facts“ in seiner aktuellen Ausgabe. Nationalrat Ulrich Schluer (SVP) sagte nach der erfolgreichen Volksabstimmung für ein verschärftes Asylrecht vom Sonntag, Minarette hätten nichts mit Glaubensfreiheit zu tun, sondern seien vielmehr Ausdruck religiös-politischer Machtansprüche.

Damit sei klar, was die SVP, die stärkste Schweizer Partei, zum Wahlkampfschlager für die Parlamentswahlen 2007 machen will. Für die Partei sei auch eine Fahne der „grauen Wölfe“ am moslemischen Gebetshaus in Wangen an der Aare im Kanton Solothurn „neue Munition“ in ihrem Kampf. Die „grauen Wölfe“ sind nach Angaben von Facts der paramilitärische Arm der rechtsextremen und nationalistischen türkischen Partei MHP.

Ähnlich wie Schluer argumentierten drei Tessiner Kantonsparlamentarier der SVP, FDP (Freisinnige) und der Lega dei Ticinesi, als sie am Freitag einen Antrag zum Verbot von Minaretten in ihrem Kanton stellten. Es handle sich dabei um „eine Art Eroberungssymbol“, das viele Andersgläubige als Provokation empfinden würden. Um dem Glauben nachgehen zu können, brauche es kein Minarett, lautete ihre Begründung, wie die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) schrieb

Auch die SVP des Kantons Zürich will den Bau von Minaretten verbieten lassen. Es gebe keine religiösen Gründe für ihren Bau, heißt es zur Begründung. Minarette wirkten aggressiv und lösten deshalb negative Gefühle in der Bevölkerung aus, erklärte die Zürcher Kantonsparlamentarierin Barbara Steinemann, die Initiantin des Vorschlags. Der Vize-Vorsitzende der Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich kritisierte hingegen, die SVP stelle das Existenzrecht der Moslems

Der Basler Bischof Kurt Koch würde den Muslimen zugestehen, ein Minarett als „Zeichen ihrer Identität“ zu haben, wie er Anfang September gegenüber der „NZZ am Sonntag“ sagte. Es gehe darum, öffentlich zu seiner Religion stehen zu können. Man müsse das klar vom Argument unterscheiden, ein Minarett sei Symbol für die Unterwerfung des umliegenden Territoriums. Das könne allenfalls bei fundamentalistischen Gruppierungen so sein, erklärte Koch weiter.

Den Muslimen in der Schweiz stehen mehr als 120 Gebetshäuser zur Verfügung. Nur in den Städten Zürich und Genf gibt es Moscheen mit Minaretten. In Zürich wurde es bereits 1963 eingeweiht, das Minarett in Genf stammt aus dem Jahr 1978. In beiden Fällen gab es keine Probleme, doch im Fall des Baus in Zürich sei es damals zu einigen „Nebengeräuschen“ gekommen.

Christliche Kreise kritisierten, dass die Stadt Land zur Verfügung gestellt habe, um die Moschee zu errichten. Sie fühlten sich dadurch befremdet angesichts der Schwierigkeit, Bauplätze für christliche Kirchen zu finden, wie die „NZZ“ damals berichtete.

Nach Angaben von „swissinfo“ leben rund 340.000 Muslime in der Schweiz, die meisten aus Südosteuropa und der Türkei. Ihm Jahr 2000 betrug ihr Anteil an der Wohnbevölkerung 4,3 Prozent. Ein Großteil des Zuwachses seit 1990 entfalle auf vertriebene Kriegsflüchtlinge aus den Gebieten des früheren Jugoslawien.

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