Schweiz stimmen über Bürgerdienst und Erbschaftssteuer ab

Die erste Initiative sieht eine Dienstpflicht für alle vor - entweder im Militär oder im Katastrophenschutz, aber auch im Bildungs-, Gesundheits- oder Sozialwesen. Bisher gibt es nur eine Wehrpflicht für Männer, die alternativ Zivildienst leisten können. Frauen können sich derzeit freiwillig zum Militärdienst melden. Die Regierung lehnt die Vorlage ab. Sie argumentiert, dass dann zu viele Menschen im Arbeitsmarkt fehlen und die Finanzierung teuer ist.

Erbschaftssteuer ab Vermögen von 50 Mio. Franken?

Die Erbschaftssteuer soll ab einem Vermögen von 50 Millionen Franken (knapp 54 Mio Euro) bei 50 Prozent liegen. Dieses Geld soll nach dem Willen der Initiatoren, den Jungen Sozialisten (Juso), "zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft" ausgegeben werden. Zusätzlich verlangt die Initiative Maßnahmen zur Verhinderung von Steuervermeidung, namentlich durch Wegzug aus der Schweiz.

Bekämpft wird die Initiative von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden. Eine nationale Erbschaftssteuer gefährde traditionelle Familienbetriebe und mit ihnen Arbeitsplätze, argumentieren sie. Gegner befürchten außerdem, dass Reiche ins Ausland abwandern könnten. Ungefähr 2.500 Superreiche in der Schweiz besitzen ein Vermögen von 50 Millionen Franken.

Laut der jüngsten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders SRF lehnen 68 Prozent die neue Steuer ab, und 64 Prozent sind gegen den Bürgerdienst. Die Wahllokale haben am Sonntagmorgen geöffnet, ehe sie zu Mittag schließen. Die meisten Stimmzettel werden in der Regel im Voraus eingereicht. Erste Ergebnisse werden am Nachmittag erwartet.

(APA/dpa/sda)