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Schweiz: Scharfer Ton zwischen SP und Grünen

Im Kampf um links-grüne Stimmen hat sich vor den Schweizer Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007 der Ton zwischen der SP (Sozialdemokraten) und den Grünen in den vergangenen Tagen verschärft.

SP-Präsident Hans-Jürg Fehr will Äußerungen zur Umweltpolitik zwar nicht als Angriff auf die Grünen verstanden wissen, deren Chefin, Ruth Genner, wirft den Sozialdemokraten aber in Sachen Ökologie Opportunismus vor.

„Ich attackiere nicht die Grünen, sondern stelle den umweltpolitischen Leistungsausweis der SP ins Zentrum“, sagte Fehr im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. „Es ist uns nicht gelungen, damit zu den Wählerinnen und Wählern durchzudringen.“ Dabei sei die SP erwiesenermaßen mindestens so aktiv in der Umweltpolitik wie die Grünen, sagt der SP-Präsident und bekräftigt eine Aussage, die Genner verärgert hatte: „Von Rot nach Grün wandern ist ein Nullsummenspiel für die Umwelt.“

In der letzten Phase des Wahlkampfes setzt die SP laut Fehr nicht primär auf die Umweltpolitik, sondern auf ihr Kerngebiet, die Sozialpolitik. Sie thematisiert erneut den „Rentenklau“ und reicht kurz vor den Wahlen ihre Steuergerechtigkeitsinitiative ein. Im Visier hat die SP nach wie vor insbesondere jene Partei, die gemäß Fehr „in 97 von 100 Fällen“ das Gegenteil dessen vertritt, was sie selbst anstrebt: die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP). Deren Erfolg sei gemessen am Mitteleinsatz „bescheiden“, sagt der SP-Präsident.

Grünen-Chefin Genner erklärte hingegen, mit einer in ihrem Auftrag erstellten und in der neusten Ausgabe der Zeitung „Sonntag“ veröffentlichten Studie habe die SP erreichen wollen, dass sich ein Teil ihrer Wählerschaft am 21.©Oktober nicht für die Grünen entscheide.

Gemäß der Studie reichten SP-Mitglieder in der auslaufenden Legislatur im Parlament mehr umweltpolitische Vorstöße ein als grüne Parlamentarier. Bezogen auf die Größe der Fraktionen – jene der Grünen zählt 14 und jene der SP 61 Köpfe – seien die Grünen indes deutlich effizienter, sagt Genner.

Der SP sagte Genner bei den Wahlen leichte Verluste voraus. Für die eigene Partei ist Genner zuversichtlich: Demnach werden die Grünen im Oktober die 10-Prozent-Marke überschreiten. Wie viele Mandate daraus resultierten, sei schwierig zu kalkulieren, sagt Genner. Ziel der Grünen sind weiterhin drei bis fünf zusätzliche Mandate im Nationalrat und der Einzug in den Ständerat (Zweite Kammer).

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