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Schweiz: Parteienfusion von Freisinnigen und Liberalen geplant

Aus der Liberalen und der Freisinnig-demokratischen Partei in der Schweiz soll auf Anfang 2009 die Freisinnig-liberale Partei FLP werden.

Zum neuen Namen und den geplanten Statuten können sich die Parteisektionen bis Ende August in einer Befragung äußern. Die Basis werde befragt, weil es sich beim Zusammengehen um einen tiefgreifenden Prozess handelt, sagte Chantal Balet Emery, LPS-Vizepräsidentin und Leiterin der Arbeitsgruppe, welche die Fusion vorbereitete. Der Name FLP, der in das FDP-Logo eingearbeitet würde, sei noch nicht definitiv.

Für FDP-Präsident Fulvio Pelli wird die FLP zu einem “großen liberalen Haus”, wie er am Dienstag in Bern bei der Präsentation der neuen Parteistrukturen sagte. Während sich andere Parteien teilten, entstehe aus den Gründerparteien des modernen Bundesstaates die mit 17,7 Prozent Wähleranteilen drittgrößte Partei der Schweiz. “Eine große, junge Partei ersetzt eine große, alte Partei”, sagte Pierre Weiss, Präsident der Liberalen Partei Schweiz (LPS). Er lobte die Vorbereitungsarbeiten, die in einem konstruktiven Dialog durchgeführt worden seien.

Seit Anfang 2008 bereitet eine Arbeitsgruppe innerhalb der Union der Freisinnigen und Liberalen (UFL) die Neugründung vor. Diese sollen die Delegierten beider Parteien in Bern am 25. Oktober getrennt beschließen und sich gleich anschließend zum Gründungsparteitag treffen.

Den Begriff Parteifusion vermeidet Fulvio Pelli – er betont, dass eine neue Partei gegründet werde, die auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet sei. Dennoch wehrt sich Pelli gegen die Feststellung, die traditionsreiche FDP verschwinde. Die Zeiten hätten sich verändert, Politik werde heute anders gemacht als im 19. Jahrhundert, sagte er. Deshalb brauche es für die liberale Bewegung einen neuen Rahmen. “Liberale Ideen haben Rückenwind.” Liberal bezeichneten sich jüngst Politiker jeder Richtung. Doch es sei wichtig zu zeigen, wer das Original sei.

Programmatisch biete die Partei allen liberalen Kräften eine Heimat. In einer Aussendung zitieren die Fusionspartner die Anliegen aus dem jüngsten FDP-Parteiprogramm: Mehr und bessere Arbeitsplätze, nationaler Zusammenhalt und sichere Sozialwerke sowie ein schlanker, bürgerfreundlicher Staat.

Übergangsbestimmungen sollen nach dem Willen der Gründungsarbeitsgruppe bis zu den Wahlen 2015 die zahlenmäßig schwächere LPS schützen. Ihre Mitglieder sollen angemessen in den Parteigremien und in der Delegiertenversammlung vertreten sein. Zunächst wird die neue Partei in einem Co-Präsidium geführt. “Spätestens 2015 wollen wir aber keine ehemals liberale oder ehemals freisinnige Strömungen mehr in der Partei”, sagte Gabi Huber, Chefin der FDP-Fraktion, der seit fünf Jahren auch die Nationalräte der LPS angehören.

In den Kantonen Basel-Stadt, Genf und Waadt bleiben vorerst die Kantonalsektionen der FDP und der LPS nach der Gründung der nationalen FLP bestehen. Anders als in den Kantonen Freiburg, Wallis und Neuenburg fusionierten die Kantonalparteien dort bisher nicht. Dafür braucht es nach Ansicht der Arbeitsgruppe noch Zeit. Vorgesehen ist in diesen Kantonen ein Vertrag zwischen den Sektionen. Sie müssen zusammen arbeiten und bei nationalen Wahlen Listenverbindungen eingehen.

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