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Schweiz: Nationalrat mehrheitlich zufrieden

Der Schweizer Nationalrat ist mehrheitlich zufrieden mit dem Ausgang der Abstimmung über die erweiterte Personenfreizügigkeit vom Sonntag. Die Abstimmungskampagne sei laut Meyer-Kaelin hart gewesen.

Es wäre schlimm gewesen, wenn das Volk gegen den Willen des Parlaments ein Nein in die Urne gelegt hätte. Das sagte die Schweizer Nationalratspräsidentin Thérèse Meyer-Kaelin (Christliche Volkspartei(CVP) am Montag im Gespräch mit der APA.

Bei der Abstimmungskampagne gab nicht nur die Isolationisten aus dem rechten politischen Lager, sondern viele Linke fürchteten sich vor Lohndumping auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. „Wir mussten hart kämpfen. Ich bin sehr erfreut über das deutliche Ja“, erklärte die Nationalratspräsidentin.

Nun sei ein wichtiger Schritt getan für die weitere Zusammenarbeit der Eidgenossenschaft mit ihrem wichtigsten Partner, der EU, „Die Schweiz braucht Wachstum, das positive Ergebnis ist sehr nützlich“, sagte die Nationalratspräsidentin.

Den Vorschlag von Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher (Schweizerische Volkspartei) für ein zehnjähriges EU-Beitrittsmoratorium lehnt Meyer-Kaelin entschieden ab. „Wir wissen, dass das Volk jetzt keinen EU-Beitritt will.“ Jetzt laufe der bilaterale Weg, aber die Schweiz müsse laut der Nationalratspräsidentin offen bleiben.

Meyer-Kaelin sei während des Abstimmungskampfes stets optimistisch gewesen. Sie war sich aber häufig nicht sicher über den Ausgang. Es gab auch im Nationalrat Kräfte, die gegen die erweiterte Personenfreizügigkeit kämpften. 142 Abgeordnete der großen Kammer stimmten im Dezember 2004 für das Abkommen, 40 waren dagegen.

Meyer-Kaelin glaubt, dass es einen Vorstoß zum Rückzug des Schweizer Beitrittsgesuchs zur EU geben wird, das 1992 in Brüssel deponiert wurde. Laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom Montag setzt sich die Schweizerische Volkspartei bereits direkt bei der Regierung für dieses Anliegen ein.

Bei ihrem Besuch in Wien vor zwei Wochen traf die Nationalratspräsidentin ihren österreichischen Amtskollegen Andreas Khol und Bundespräsident Heinz Fischer. Sie hätten festgestellt, dass die erweiterte Personenfreizügigkeit eine ausgezeichnete Sache für die Schweiz und die Europäische Union sei. Laut Meyer-Kaelin verbinde sie eine enge Freundschaft mit Fischer und Khol. Es sei für alle drei ein Anliegen, die Beziehungen zwischen Österreich und der Schweiz sehr eng zu halten und zu pflegen.

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