Schweiz: Klage gegen Bush und Blair

Die Bundesanwaltschaft (BA) bestätigte am Mittwoch Angaben der Zeitschrift „Beobachter“. Die Anzeige wurde von der Genfer Alliance Gauche um Nationalrat Christian Grobet eingereicht. Die Bundesanwaltschaft treffe gegenwärtig Vorabklärungen, sagte BA-Sprecherin Andrea Sadecky zum Artikel des „Beobachters“.

Unmittelbare Gefahr droht den Staatsmännern indes nicht, wenn sie Schweizer Boden betreten: Amtierende Staatspräsidenten genießen Immunität und sind gegen Strafanzeigen geschützt.
Auch in Belgien wurde vor gut zwei Wochen eine Kriegsverbrecherklage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Sie betrifft aber den Golfkrieg von 1991 und damit den Vater des heutigen US-Präsidenten sowie den den heutigen Vizepräsidenten Dick Cheney, Aussenminister Colin Powell und General Norman Schwarzkopf, den damaligen Befehlshaber der US- Truppen.

Die Kläger, sieben irakische Familien, hatten 1991 bei der Bombardierung eines Bagdader Zivilschutzbunkers Angehörige verloren. Einen Tag nach der Einreichung verlangten die USA von Belgien die unverzügliche Abweisung der Klage. Belgien müsse verhindern, „dass sich sein Ruf in der internationalen Gemeinschaft weiter trübt“, erklärten die USA.