Schweiz: Historischer Wahlsieg der SVP

Sie bekam nämlich 62 von 200 Sitzen (2003: 55), der Wähleranteil war ebenfalls sehr hoch (29 Prozent, ein Plus von 2,3 Prozentpunkten). Hauptverlierer sind die Sozialdemokraten (SP), von deren Verlusten vor allem die Grünen profitieren konnten, während sich die Freisinnigen (FDP) und die Christdemokraten (CVP) weitgehend halten konnten. Die neue siebenköpfige Regierung (Bundesrat) wird am 12. Dezember von der aus den beiden Kammern (Nationalrat und Ständerat) bestehenden Bundesversammlung gewählt.

Die SVP hat am Montag erneut mit dem Gang in die Opposition gedroht, falls einer ihrer Bundesratskandidaten nicht wiedergewählt werden sollte. Dabei geht es um ihr populistisches Zugpferd, Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher, dem insbesondere die Sozialdemokraten ihre Stimmen verweigern wollen. Zugleich bekräftigte die SVP in einem Kommuniqué das Bekenntnis ihres Parteipräsidenten Ueli Maurer zur Konkordanz vom Wahlabend. Die Verteilung der sieben Bundesratssitze solle gemäß den Regeln der Konkordanz und damit im Sinne der Sicherheit und Stabilität geschehen. Derzeit stellen SVP, SP und FDP je zwei Minister, die CVP einen. Vor den Wahlen hatte sich Blocher für tiefgreifende Veränderungen im Bundesrat ausgesprochen und sogar mit einem Rausschmiss der Sozialdemokraten geliebäugelt . „Natürlich wäre es einfacher in einer rein bürgerlichen Regierung“, wurde Blocher damals zitiert.

Für die Grünen hat die SVP keinen Platz im Bundesrat. Die Schweiz brauche eine Konkordanzregierung, die in wichtigen politischen Fragen auf der Basis eines minimalen Grundkonsenses regieren könne. „Die Grünen sehen nicht, wie das mit der SVP möglich sein sollte“, heißt es in einem Kommuniqué der Partei. Die Grünen gehören neben der SVP zu den Siegern der Wahlen. Sie legten gegenüber 2003 um 2,2© Prozentpunkte auf 9,6© Prozent zu und können jetzt 20 Abgeordnete in den Nationalrat schicken, sieben mehr als bisher. In den nächsten Wochen wollen die Grünen mit SP, CVP und FDP Möglichkeiten für eine Regierung ohne SVP ausloten. Auf ihrer Delegiertenversammlung am 1. Dezember entscheiden die Grünen über eine eigene Kandidatur für den Bundesrat.

Die Sozialdemokraten kamen auf 19,5 Prozent (ein Minus von 3,8 Punkten) und entsenden nur noch 43 statt bisher 52 Abgeordnete in den Nationalrat. Die Freisinnigen mussten ein Minus von 1,7 Punkten hinnehmen (jetzt 15,6 Prozent). Die Christdemokraten konnten ihren Wähleranteil leicht um 0,2 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent steigern. Beide Parteien stellen jeweils 31 Nationalratsabgeordnete.

Die Wahlbeteiligung lag bei 49,6 Prozent und war seit 1975 die Wert bei einer Wahl zum Nationalrat. 2003 war die Beteiligung bei 45,3 Prozent gelegen. Der SVP©ist es nach Einschätzungen von Experten gelungen, mit ihrer Kampagne gegen Ausländerkriminalität und für eine souveräne Schweiz ihre Anhänger bis weit in den sonst gegenüber der SVP eher zurückhaltenden französischsprachigen Westen des Landes zu mobilisieren.