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Schweiz: Grüne möchten SVP aus Regierung werfen

Für die Schweizer Grünen hat die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die große Siegerin der Parlamentswahlen vom Sonntag, keinen Platz im Bundesrat (Regierung).

In den nächsten Wochen wollen die Grünen mit den Sozialdemokraten (SP), der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) Möglichkeiten einer Regierung ohne SVP ausloten. Auf der Delegiertenversammlung am 1. Dezember entscheiden die Grünen über eine eigene Kandidatur für den Bundesrat, wie sie am Montag mitteilten.

Derzeit stellen SVP, SP und FDP je zwei Bundesräte (Minister), die CVP einen. Die Schweiz brauche eine Konkordanzregierung, die in wichtigen politischen Fragen auf der Basis eines minimalen Grundkonsenses regieren könne. „Die Grünen sehen nicht, wie das mit der SVP möglich sein sollte“, heißt es in einem Kommuniqué der Partei vom Montag. Die Grünen gehören neben der SVP zu den Siegern der Wahlen. Sie legten gegenüber 2003 um 2,2 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent zu. Sie können jetzt 20 Abgeordnete in den Nationalrat nach Bern schicken, sieben mehr als bisher. Zudem errang die Partei erstmals einen Sitz im Ständerat, der zweiten Parlamentskammer und Vertretung der Kantone.

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