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Schweiz: Gründung neuer Partei möglich

Nachdem die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Kantonalorganisation in Graubünden ausschließen will, weil diese sich weigert, Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf zu verstoßen, ist die Gründung einer neuen liberalen Partei für Verteidigungsminister Samuel Schmid (SVP) "eine Option".

Wenn der Ausschluss rechtskräftig und definitiv sei, wolle er eine klare Antwort über seinen Verbleib in der Partei geben, sagte Schmid in Interviews mit Samstag-Ausgaben verschiedener Zeitungen. Die Gründung einer neuen Partei sei eine Option, “nicht mehr und nicht weniger”. Ein Beitritt zur Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) kommt für ihn nicht in Frage.

Am (morgigen) Sonntag entscheidet der Zentralvorstand der SVP über die Zukunft der Bündner Teilpartei. Es ist zu erwarten, dass die Kantonalpartei aus der SVP Schweiz ausgeschlossen wird. Den definitiven Beschluss soll eine Delegiertenversammlung am 5. Juli fassen. Der Berner Schmid hat Verständnis dafür, dass sich die Bündner überlegen, eine eigene Partei zu gründen. Immerhin habe die Kantonalpartei Regierungsräte (Kantonsminister), Großräte (Mitglieder des Kantonsparlaments), Gemeinderäte und Nationalräte, die mit dem Vorgehen der Mutterpartei nicht einverstanden seien, sagte der Verteidigungsminister.

Nach Auffassung der Bundespartei hat Widmer-Schlumpf gegen die Interessen der SVP verstoßen, indem sie im vergangenen Dezember ihre Wahl in den siebenköpfigen Bundesrat (Regierung) nach der Abwahl von Christoph Blocher durch die anderen Parteien angenommen hat. Ihre Kantonalpartei weigerte sich aber konsequent, sie auszuschließen. Mit der SVP Graubünden solidarisiert haben sich nur die Berner und die Glarner Kantonalparteien.

Die SVP hatte die Nationalratswahl im Oktober nach einem wegen ausländerfeindlicher Töne umstrittenen Wahlkampf deutlich gewonnen. Sie erreichte als stärkste Kraft mit knapp 30 Prozent Stimmenanteil einen Rekordwert für Schweizer Verhältnisse. Dies dürfte die Mitte-Links-Parteien dazu bewogen haben, den Justiz- und Polizeiminister Blocher, das rechtspopulistische Zugpferd der SVP, aus der Regierung zu werfen. Blocher war unter anderem vorgeworfen worden, die Kollegialität innerhalb der traditionellen Konzentrationsregierung immer wieder unterlaufen zu haben, indem er bei Volksabstimmungen gegen die Regierungslinie Stimmung machte.

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