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Schweiz gegen Aufnahme weiterer Guantánamo-Häftlinge

Die Sicherheitspolitische Kommission des Schweizer Nationalrats (SIK) ist gegen die Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo. Mit 15 zu 10 Stimmen empfiehlt sie der Regierung (Bundesrat) aus Sicherheitsüberlegungen, keine weiteren Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager auf Kuba aufzunehmen.
Wie SIK-Präsident Jakob Büchler am Dienstag in Bern erklärte, seien einzig die USA für die Menschenrechtsverletzungen in Guantánamo verantwortlich. Die Mehrheit der SIK finde deshalb, dass es an den USA sei, das Problem zu lösen.

Hauptgrund seien aber Sicherheitsüberlegungen. Die Umstände rund um den versuchten Terroranschlag auf ein US-Flugzeug zu Weihnachten habe gezeigt, dass die Terrorgefahr nicht gebannt sei. Auch der Widerstand von China gegen die Aufnahme von zwei Uiguren habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt.

Laut Büchler spreche man sich in der Grundsatzempfehlung gegen die Aufnahme von weiteren Ex-Häftlingen aus. Die Regierung hat bereits der Aufnahme eines Usbeken zugestimmt, den der Kanton Genf aufnehmen will. Diesen Schritt stellt die SIK nicht in Frage. Eine Kontroverse ist hingegen um die Aufnahme von zwei Uiguren entflammt. Während der Kanton Jura diese beiden Männer aufnehmen will, hat China in einem offenen Brief die Schweizer Bundesregierung vor diesem Schritt gewarnt.

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