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Schweiz: EU-Beitrittsverhandlungen

Die Regierung des schweizer Kantons St. Gallen befürwortet Verhandlungen über einen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union.

Das schreibt sie in ihrer Stellungnahme zum Strategiepapier der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) zur Europapolitik vom Mittwoch. Bilaterale Abkommen seien punktuelle Lösungen für aktuelle Probleme, schreibt die St. Galler Regierung. Es werde laufend neue Handlungsfelder geben, die mit der EU bilateral geregelt werden müssten.

Der einheitliche europäische Rechtsraum entwickle sich ständig weiter und wirke sich erheblich auf die Schweiz aus – vor allem in der Wirtschaftsgesetzgebung. Die so genannte Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz sei heute schon eine Illusion.

Eine Grenzregion wie der Kanton St. Gallen spüre die Abhängigkeiten besonders deutlich, wie die Erfahrungen mit verschärften Grenzkontrollen an der deutsch-schweizerischen Grenze oder die geplanten Zölle auf Re-Exporten in die EU zeigten.

Die St. Galler Regierung will – zusammen mit elf weiteren Kantonsregierungen – vom Bundesrat (Bundesregierung) in der laufenden Legislaturperiode einen Grundsatzentscheid über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU erwirken. Parallel dazu sollten die Kantone Überlegungen anstellen, wie die nötigen inneren Reformen anzugehen seien, schreibt die St. Galler Regierung.

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