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Schweiz: Blocher gegen illegale Migration

Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen sollen in der Schweiz die illegale Einwanderung und der illegale Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern bekämpft werden.

Die zuständigen Bundesämter haben dazu am Dienstag in Bern einen Bericht vorgestellt. Im Auftrag von Justiz- und Polizeiminister Christoph Blocher haben die Bundesämter für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES), für Flüchtlinge (BFF) und für Polizei (fedpol) sowie die Oberzolldirektion den Ist-Zustand der illegalen Migration zu erheben versucht. Die Datenlage bleibt unklar.

Über die Zahl, die Lebenssituation und die Aufenthaltsdauer der illegal anwesenden Personen sind laut dem Bericht keine verlässlichen Angaben möglich. Schätzungen gehen von 50.000 bis 300.000 Personen aus. Rund 90.000 ausländische Arbeitskräfte dürften schwarz beschäftigt sein. Angesichts des Bedarfs an „billigen“ Arbeitskräften in strukturschwachen Branchen wie der Landwirtschaft, dem Gast- und Baugewerbe von außerhalb Europas würden die Zulassungsbestimmungen umgangen, stellen die vier Ämter fest. Arbeitsmarkt und Sozialleistungen machten die Schweiz für Illegale attraktiv.

Die vier Ämter schlagen eine Verschärfung der Gesetzgebung vor. So sollen, wie von Blocher angekündigt, eine „Durchsetzungshaft“ zur Erzwingung der Ausreise illegaler Anwesender eingeführt und der Sozialhilfestopp auf sämtliche abgewiesenen Asylsuchenden ausgeweitet werden.

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