Schweiz: Abstimmung über Cannabis-Politik

Ein Volksbegehren „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ mit über 100.000 Unterschriften wurde am Freitag eingereicht. Die Initiative fordert, dass es keine Strafe dafür gibt, wenn jemand die psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze konsumiert, erwirbt oder besitzt.

Cannabis sei eine Ware wie Alkohol oder Tabak, erklärte der Aargauer Nationalrat und Grünen-Politiker Geri Müller, der zu den Initiatoren des Volksbegehrens gehört. Die bisherige Hanf-Politik der Schweiz sei gescheitert; mittlerweile würden junge Leute schon mit durchschnittlich 15,9 Jahren ihren ersten Joint rauchen.

Die Schweizer Regierung hatte im Jahr 2001 vorgeschlagen, den Gebrauch von Cannabis straffrei zu machen. Dies hatte der Nationalrat aber 2003 abgelehnt. Bevor das Volksbegehren zur Abstimmung kommt, müssen noch die Regierung und das Parlament ihre Empfehlung dazu abgeben.