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Deutsche Koalition ohne Einigung im Asylstreit

CDU und CSU in Deutschland haben ihren Asylstreit auch nach stundenlangen Beratungen im Kanzleramt nicht beigelegt.
Spitzentreffen der deutschen Regierung

“Das war an diesem Abend auch nicht zu erwarten”, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin zum Verlauf des Spitzentreffens mit der SPD. Man werde den EU-Gipfel und die Bewertung durch die Parteigremien von CSU und CDU am Sonntag abwarten.

Die CSU hatte mit einem nationalen Alleingang bei der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gedroht, wenn es keine Lösung auf europäischer Ebene geben sollte. “Die Lage ist sehr ernst”, sagte Kauder. SPD-Chefin Andrea Nahles antwortete auf die Frage, ob sie sich auf Neuwahlen vorbereite: “Das weiß ich noch nicht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das warten wir jetzt mal ab.”

CSU will Merkel nicht mehr Zeit geben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr Zeit einräumen bei der Suche nach einer europäischen Lösung zur Neuordnung der Asylpolitik. Wenn man dies auf der Zeitschiene nach hinten schiebe, sei nichts gewonnen. Die CSU will am Sonntag über die Ergebnisse des EU-Gipfels an diesem Donnerstag und Freitag beraten und ab Montag gegebenenfalls Asylsuchende an der Grenze abweisen, wenn sie schon in einem anderen Land registriert sind.

Merkel besteht seit Wochen darauf, dass statt nationaler Zurückweisungen ein Maßnahmenbündel nötig sei, das mit den EU-Partnerstaaten abgesprochen werden müsse. Dazu will sie sich in den kommenden Tagen um Rücknahmeabkommen bemühen. Dabei kann sie mittlerweile teilweise mit Rückendeckung der EU rechnen. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag heißt es, alle Schengen-Staaten sollten verstärkt dagegen vorgehen, dass in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge innerhalb Europas weiterreisten.

“Die Koalition ist handlungsfähig”

Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin, in der Regierung gebe es eine ausgesprochen angespannte Lage. “Ich kann die Konflikte zwischen CDU und CSU nicht lösen.” Im ersten Koalitionsausschuss der Legislaturperiode habe man bei konkreten Fragen zwar gut zusammengearbeitet und etwa beim Baukindergeld eine gute Lösung gefunden. Bei der grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU habe es dagegen zwar ernste Gespräche, aber kein Ergebnis gegeben.

Fraktionen im Bundestag
Fraktionen im Bundestag ©APA

Kauder betonte, dass der Asylstreit die Arbeitsfähigkeit der Regierung nicht einschränke. “Die Koalition ist handlungsfähig.” Kein einziges Projekt werde verschoben. So habe sich die Regierung etwa auf die Details bei der Einführung des Baukindergeldes verständigt. “Wir haben uns darauf geeinigt: Es wird in der Zeit vom 1.1.2018 bis zum 31.12.2020 gezahlt werden, und zwar ohne eine Begrenzung auf Quadratmeterzahlen”, sagte Kauder. Der Koalitionsausschuss habe sich festgelegt, dass es bei dem Volumen von 12.000 Euro Förderung pro Kind in einem Zeitraum von zehn Jahren bleibe. “Damit wird ein schneller Schub für den Wohnungsbau gemacht.”

Daneben werde der Bausektor durch eine bessere Abschreibung für den Wohnungsbau, mehr Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die Stabilisierung der Ausgaben für die Städtebauförderung auf dem Niveau von 2018 angekurbelt. Die Koalition hatte sich vorgenommen, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden sollen. CDU und CSU hatten zuvor eine Verabredung zwischen Bau- und Finanzministerium abgelehnt, die Förderung beim neuen Baukindergeld bei 120 Quadratmetern Wohnfläche zu kappen.

(APA/dpa/ag.)

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