Schwarzgeld-Steuer-Deal mit der Schweiz unter Dach und Fach

Die in nur wenigen Wochen erreichte Einigung ermöglicht es den österreichischen Steuerflüchtlingen aber auch, sich von einem Finanzstrafverfahren freizukaufen. Die Opposition sprach von “staatlich legitimierter Geldwäsche”, die Regierungsparteien verteidigten das Abkommen.

Mafiagelder können nicht reingewaschen werden

Stimmen beide Parlamente zu, kann das Abkommen Anfang nächsten Jahres in Kraft treten. Bisher unversteuerte Gelder von Österreichern auf Schweizer Bankkonten sollen pauschal und einmalig mit 15 bis 38 Prozent besteuert werden, in der Folge fällt laufend eine 25-prozentige Abgabe auf die Zinserträge an. Steuerflüchtlinge, die ihre Abgaben zahlen, haben fünf Monate – von 1.1.2013 bis 31.5.2013 – Zeit sich zu melden. Gelder aus Straftaten (Mafiagelder, Geldwäsche) können nicht reingewaschen werden.

Daten werden nicht weitergegeben

Das Abkommen betrifft natürliche Personen, die am 1.1.2013 ein Konto oder Depot bei einer Schweizer Bank besitzen. Wer bis Anfang 2013 sein in der Schweiz geparktes Schwarzgeld woandershin transferiert, kann weiterhin bestraft werden. Die Schweiz will allerdings die abziehenden Kontobesitzer weder besteuern noch ihre Daten nach Wien weiterleiten. Bern hat sich nur verpflichtet, den österreichischen Behörden statistische Angaben über die wichtigsten Destinationsländer jener Kunden zu liefern, die ihre Kontobeziehung in der Schweiz gekündigt haben.

“Mit diesem Abkommen ist Steuergerechtigkeit eingetreten”, erklärte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter nach der Unterzeichnung am Freitagnachmittag in Bern. Sie rechnet fix damit, dass der Nationalrat zustimmen wird. Das Abkommen ermögliche es der Schweiz, ihr Bankgeheimnis zu wahren und stärke die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Staaten, sagte die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Abkommen mit Deutschland und Großbritannien

Die Schweiz hatte zuvor mit Deutschland und Großbritannien vergleichbare Abkommen abgeschlossen. Jenes mit Deutschland stößt noch auf Widerstand von sozialdemokratisch bzw. grün regierten Länder. Anders als bei den anderen Abkommen werden die Schweizer Banken für Österreich keine Vorauszahlungen leisten müssen. Österreich sichert zu, dass sich “nicht aktiv um den Erwerb von entwendeten Kundendaten bemühen” wird.

Schlag ins Gesicht für ehrliche Steuerzahler

Die österreichische Opposition kritisierte den Deal massiv. FPÖ-Finanzsprecher Elmar Podgorschek meinte: “SPÖ und ÖVP wollen, dass die Steuerhinterzieher still, leise und anonym ihr unversteuertes Vermögen legalisieren können”, BZÖ-Chef Josef Bucher bezeichnet die Maßnahme als “staatlich legitimierte Geldwäsche”. Für die Grünen sprach Klubobmann Werner Kogler von einem “Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler”.

Die Regierungsparteien verteidigten das Abkommen. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht einen “wichtigen Beitrag aus vermögensbezogenen Steuern”, wie er von der SPÖ gefordert worden sei. Für ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll ist es “grundsätzlich vernünftiger, Schwarzgeld zu besteuern, als es unbesteuert zu lassen”. Für den ÖGB verteidigte Baugewerkschafter Josef Muchitsch die Vereinbarung.

EU-Komission kann Abkommen nicht verhindern

Die EU-Kommission ist grundsätzlich gegen bilaterale Steuerabkommen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten, kann sie aber nicht verhindern. Zum Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich wollte sich Steuerkommissar Algirdas Semeta am Freitag noch nicht konkret äußern.

APA