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Schwarzenegger kämpft gegen Klima-Killer

Mit seinem kategorischen Nein zu allen verbindlichen Zielsetzungen beim Klimaschutz ist George W. Bush nicht nur im Kreis der G-8-Staaten isoliert, die sich ab Mittwochabend im Schottischen Gleneagles treffen.

Auch im eigenen Land steht der US-Präsident unter wachsendem Druck. Ausgerechnet sein prominenter Parteifreund aus Kalifornien, Gouverneur Arnold Schwarzenegger, rief die G-8-Staatenlenker zu Sofortmaßnahmen zur Rettung des Erdklimas auf. Der „Gouvernator“ hatte erst im Juni für seinen eigenen Staat ehrgeizige Zielvorgaben zum Abbau der Treibhausgase verkündet. Allerdings stößt Schwarzenegger mit seiner Klimapolitik auf massiven Widerstand der Autohersteller, unter anderem aus Deutschland.

„Wir sehen die Gefahr, die vom Wandel unseres Klimas ausgeht“, erklärte Schwarzenegger in der britischen Zeitung „Independent“. „Und wir wissen, dass jetzt die Zeit zum Handeln ist.“ Auch wenn er ihn nicht beim Namen nannte, war Schwarzeneggers Botschaft vor allem auf Bush gemünzt, der nach wie vor anzweifelt, das die Erderwärmung vom Menschen verursacht ist. Der Gouverneur trat auch der Position des US-Präsidenten entgegen, dass verbindliche Abbauziele für die Treibhausgase schädlich für die US-Wirtschaft wären: „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.“

Schwarzenegger hat vorgeschrieben, dass im bevölkerungsreichsten US-Staat die Emissionen der Treibhausgase innerhalb der nächsten fünf Jahre auf das Niveau des Jahres 2000 sinken sollen. Bis 2020 sollen sie dann auf den Stand von 1990 sinken, bis 2050 auf 80 Prozent unter den Stand von 1990. Die kurzfristigen kalifornischen Zielmarken fallen zwar deutlich hinter das Kyoto-Protokoll zurück, dem sich die USA als einziges Land der G8 verweigern. Doch handelt es sich um das bislang ehrgeizigste Regierungsprogramm dieser Art in den USA. Um die Ziele zu erreichen, setzt der Gouverneur unter anderem auf erneuerbare Energien, auf Wasserstoffmotoren und auf verbindliche Vorgaben für die Automobilindustrie.

Um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, hat Schwarzenegger sich Vorschriften seines Vorgängers Gray Davis zu Eigen gemacht. Sie gelten für Pkw, die ab 2009 in dem Westküstenstaat zugelassen werden. Vorgeschrieben ist, dass der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2016 um 30 Prozent reduziert wird. Zehn weitere Bundesstaaten wollen die kalifornischen Grenzwerte übernehmen – eine Entwicklung, die der Bush-Regierung einige Sorge bereiten dürfte.

Die Bundesregierung in Washington setzt deshalb offenbar darauf, dass eine Klage der Autoindustrie die kalifornischen Regeln zu Fall bringt. Sie wurde im Dezember von der Alliance of Automobile Manufacturers (AAM) eingereicht, die unter anderem BMW, DaimlerChrysler, Porsche und VW vertritt. Im Februar schloss sich dann noch die Association of International Automobile Manufacturers (AIAM) an, womit nun fast die gesamte weltweite Autoindustrie gegen Schwarzenegger Front macht. Die Kläger argumentieren, dass es in den USA allein Bundesangelegenheit sei, den Kraftstoffverbrauch zu regeln.

Für die deutschen Autohersteller, die sich gern als Vorreiter des Umweltschutzes präsentieren, ist ihre Klage in Kalifornien offenbar kein einfaches Thema. Ein Wolfsburger VW-Sprecher räumt ein, keiner der deutschen Autobauer erfülle derzeit die strengen kalifornischen Anforderungen. Ein BMW-Sprecher in München betont dagegen, die Klage richte sich gar nicht „gegen das Gesetz an sich“. BMW wolle nur keine Sonderregelungen in Kalifornien, weil es dann für seine Wagen getrennte Zulassungen einholen müsste. Auch ein Sprecher von DaimlerChrysler in New York unterstreicht, seinem Konzern gehe es um „einheitliche Regeln“ in den USA.

Für seinen Klima-Konflikt mit Bush hat Schwarzenegger dagegen Rückendeckung aus Berlin: Der deutsche Umweltmiminister Jürgen Trittin (Grüne) lobte den einstigen Actionfilm-Helden bereits vor einigen Wochen als „Vorreiter des Klimaschutzes“.

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