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Schwarzenegger für Steuererhöhung in Kalifornien

Bricht Arnie sein Versprechen?
Bricht Arnie sein Versprechen? ©APA (Archiv/epa)
Der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger hat sich am Donnerstag erstmals für Steuererhöhungen ausgesprochen, um ein wachsendes Milliardenloch im Haushalt des Westküstenstaates zu stopfen.

“Wir haben drastische Probleme, die drastische und sofortige Maßnahmen erfordern”, sagte der Republikaner. Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2003 hatte der Österreicher versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen.
Schwarzenegger führte die Immobilienkrise, steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für ein wachsendes Budgetdefizit an. Nach Schwarzeneggers Vorschlag soll die Mehrwertsteuer für drei Jahre um 1,5 Prozent angehoben werden. Damit sollen im laufenden Haushaltsjahr mehr als vier Milliarden Dollar (3,13 Mrd. Euro) eingenommen werden. Zudem will der Gouverneur Ausgaben von viereinhalb Milliarden Dollar durch Kürzungen unter anderem im Sozialbereich einsparen.

Erst vor sechs Wochen hatte Schwarzenegger nach einem zähen Tauziehen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress den neuen Etat für Kalifornien in Höhe von 104 Milliarden Dollar unterzeichnet. Er sah keine Steuererhöhungen, dafür aber Kürzungen im Schul- und Gesundheitswesen vor. Schwarzenegger zufolge fehlen dem Staat durch die Verschlechterung der Wirtschaftslage jetzt schon mehr als elf Milliarden Dollar.

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