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Schwarzenberg: Bürgermeister verteidigt sich gegen Vorwürfe

Bürgermeister Armin Berchtold will die Empfehlungen ernst nehmen.
Bürgermeister Armin Berchtold will die Empfehlungen ernst nehmen. ©VOL.AT/Hartinger
Schwarzenberg - Nach dem Prüfungsbericht der Landesgebarungsstelle wendet sich nun die beschuldigte Gemeinde an die Öffentlichkeit. Man wolle die Empfehlungen der Gebarungskontrolle bei künftigen Projekten beachten. Die Causa Schwarzenberg bleibt dennoch Thema in der Landespolitik.
Bürgermeister Armin Berchtold
Gebarungskontrolle: Vergabe war rechtens
Schwarzenberg will Bericht abwarten
Verdacht auf "Freunderlwirtschaft"

Nach dem VOL.AT vorliegenden Prüfbericht der Gebarungskontrolle des Landes verstieß Bürgermeister Armin Berchtold sowohl bei der Sanierung der Volksschule wie auch beim Bau des Heizwerkes mehrmals gegen das Bundesvergabegesetz und das Gemeindegesetz. So kritisierte die Landesgebarungskontrolle fehlende Beschlüsse der Gemeindevertretung, der gesetzeswidrige Verzicht auf das Vier-Augen-Prinzip beim Unterzeichnen verschiedener Verträge, wie auch Fehler bei der Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen. Der Zuschlag der Bauaufsicht an den damaligen Gemeinderat Dragaschnig wäre rechtens, der Ausschluss des Bestbieters sei aufgrund der Angebotsnachbesserung zwingend gewesen.

Prüfungsbericht werde ernst genommen

Am Dienstag trat Bürgermeister Armin Berchtold von der Bürgerliste Schwarzenberg vor die Presse und nahm zum Bericht Stellung. Er nehme die Empfehlungen sehr ernst und werde sie in seine künftige Arbeit einfließen lassen, betonte Berchtold. Die Kontrolle des Bauvorhabens durch die Gebarungskontrolle wurde von der Gemeinde selbst angestrengt, um Transparenz bei Großaufträgen zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass es nicht zuletzt auf der kritisierten Zusammenlegung der Planung und Bauaufsicht gelungen sei, um vier Prozent, beziehungsweise um 140.000 Euro unter der Bausumme und um gut 15.000 Euro unter dem Budget zu bleiben. Ebenfalls habe sich Dragaschnig bei allen Abstimmungen als befangen erklärt und somit nicht an den Abstimmungen teilgenommen.

Zu wenige Offerten aufgrund guter Auftragslage

Der Prüfbericht kritisierte ebenfalls, dass bei vielen Ausschreibungen nicht die empfohlenen fünf Angebote eingeholt werden konnte. Diese Empfehlung sei absolut richtig, doch sei es auch trotz mehrerer telefonischer Anfragen nicht möglich gewesen, mehr Angebote zu bekommen. Grund sei laut Berchtold die gute Auftragslage der Bregenzerwälder Unternehmen, die Bauzeit während den Urlaubsmonaten und die Unattraktivität von Sanierungen für die Handwerksbetriebe.

Urlaubszeit Grund für fehlende Beschlüsse

Die Urlaubszeit sei auch der Grund für die fehlenden Gemeindevertretungsbeschlüssen. So sei eine kritisierte Auftragsvergabe im Sanitärbereich schnell zu entscheiden gewesen, da ein Wasserboiler entgegen ersten Erwartungen ausgetauscht werden musste. “Da hieß es Ja oder Nein”, man habe keine Entscheidung der urlaubenden Gemeindevertretung abwarten können. Dass man eine solche nachträglich hätte einholen können, sei von ihm versäumt worden, gibt Berchtold zu.

Dragaschnig verteidigt sich gegen Vorwürfe

Auch rund um das Heizwerk, betrieben vom ehemaligen Gemeinderat Dragaschnig, wurde auf die Kritik reagiert. So unterstellte die FPÖ, dass beim Ausbau des alten Öltanks 12.000 Liter Altöl verschwanden. Sowohl Bürgermeister Berchtold wie auch Dragaschnig verweisen darauf, dass mit diesen Arbeiten nicht der Gemeinderat, sondern ein Installateursbetrieb beauftragt war. Außerdem spreche man von 4.500 Litern, von denen ein Teil in die provisorische Notheizung eingeflossen sei, während 1.500 an den Betrieb als Ausgleich für den Betrieb selbiger Notheizung geflossen seien. Der von der FPÖ angekreidete Bau einer Lagerhalle ohne Baugenehmigung weist Dragaschnig ebenfalls entschieden zurück. Man habe lediglich eine Lagerfläche befestigt, um das von den örtlichen Bauern gelieferte Holz provisorisch lagern zu können.

Opposition ortet fehlendes Unrechtsbewusstsein

Während die Oppositionsparteien des Landtages von einem vernichtenden Urteil der Gebarungskontrolle sprechen, reagierte nun auch die ÖVP. Klubobmann Roland Frühstück betont, dass die Bürgerliste Schwarzenberg nicht mit der ÖVP gleichzusetzen sei. Außerdem sei die Prüfung von der Gemeinde selbst angestrengt worden, der Opposition wirft er schlechten Stil und Vorverurteilung vor. FPÖ-Klubobmann ortet bei diesen Aussagen fehlendes Unrechtsbewusstsein bei der ÖVP. Bei eindeutigen Gesetzesverstößen von Formalfehlern zu sprechen, sei ein starkes Stück.

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