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Schwarzenberg: Landeskontrollabteilung sieht Gesetzesbrüche durch Gemeinde

Die Vergabe der Baumeistertätigkeit an der Volksschule an den Zweitbieter sei rechtens, so der Rechnungshof.
Die Vergabe der Baumeistertätigkeit an der Volksschule an den Zweitbieter sei rechtens, so der Rechnungshof. ©VOL.AT/Berchtold
Schwarzenberg - Laut der Landeskontrollabteilung war die Vergabe der Bauarbeiten an der Volksschule Schwarzenberg an den Zweitbieter rechtmäßig. Denoch wurde wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Auch der beschuldigte ehemalige Gemeinderat wehrt sich nun gegen die Vorwürfe.
Schwarzenberg gibt sich zugeknöpft
Massive Vorwürfe gegen Schwarzenberg

Letzte Woche ließ die FPÖ um Dieter Egger aufhorchen, als sie der Gemeinde Schwarzenberg “Freunderlwirtschaft” bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten an der örtlichen Volksschule und Ungereimtheiten rund um das Schwarzenberger Heizwerk vorwarf. So soll der Bestbieter bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten an der Volksschule übergangen worden sein, beim Heizwerk sei ein zu langer Mietzinszeitraum berechnet worden und ohne Baubescheid gebaut worden. Nun wurden zumindest die Vorwürfe rund um die Vergabe der Baumeisterarbeiten an der Volksschule vom Landes-Rechnungshof entkräftet.

Ausscheiden des Bestbieters rechtens

Der Billigstbieter war bei der Angebotseinreichung um 100.000 Euro günstiger als der Zweitbieter, der ehemalige Gemeinderat Bertram Dragaschnig. Bei der öffentlichen Angebotsöffnung musste der Bestbieter jedoch aufgrundvon Kalkulationsfehlern sein Angebot um 30.000 Euro nachbessern. Daraufhin wurde das Angebot, das trotzdem noch das günstigste war, von der Gemeinde ausgeschieden. Zu Recht, wie die Landeskontrollabteilung in ihrem Prüfbericht betont: “Nach § 129 Absatz 1 Ziffer 9 BVergG [Bundesvergabegesetz] sind rechnerisch fehlerhafte Angebote auszuscheiden. Die Vorgangsweise der Gemeinde deckte sich somit mit den vergaberechtlichen Bestimmungen.”

Gemeinde brach Bundesvergabegesetz

Im bislang geheimen Prüfbericht des Landes werden denoch schwere Verfehlungen der Gemeinde Schwarzenberg offenbart, wie Vorarlberg heute berichtet. Zwar sei der Gemeinde kein finanzieller Schaden entstanden, denoch wurde mehrmals gegen das Bundesvergabegesetz verstoßen, wie auch der Bürgermeister das Vier-Augen-Prinzip nicht einhielt. Ebenso hätte der Zweitbieter aus formalen Gründen bei der Vergabe der Baumeisterarbeiten ausscheiden müssen.

“Haltlose und unwahre Vorwürfe”

Auch Bertram Dragaschnig äußerte sich nun in einer Aussendung zum Thema. Er verweist ebenfalls auf die Unzulässigkeit solcher Preiskorrekturen. Außerdem sei das Dorf-Heizwerk ein privatwirtschaftliches Projekt, in das er mit persönlichem unternehmerischem Risiko investiert habe. Das Land habe nur eine einmalige Entschädigung für die Nutzung von heimischen Hackgut geleistet. “Die Vorwürfe und Unterstellungen in der Landtagsfrage von Dieter Egger gegenüber meinem Unternehmen und meiner Person sind absolut haltlos und unwahr”, betont Dragaschnig. Er verwehre sich dagegen, dass Politik auf Kosten von Unternehmen ausgetragen werde. Zu den Details der Vorwürfe bezüglich des Heizwerkes äußerte er sich jedoch nicht.

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