Schwarz-roter Weihnachtsgipfel

Bei der Unterredung Montagnachmittag geht es formell um die Frage, ob die Renaissance einer schwarz-roten Koalition möglich ist.
Gusenbauer zeigte sich zuletzt verstimmt über jüngste Personalbesetzungen im Innenministerium durch Ernst Strasser. Die Ablöse des der SPÖ zugerechneten Generalinspektors der Wiener Sicherheitswache, Franz Schnabl, wurde vom SPÖ-Chef als „Postenschacher übelsten Typs“ kritisiert, und „bei solchen Praktiken brauchen wir nicht weiter reden“, drohte er mit Abbruch der Sondierungsgespräche.

Die SPÖ will jedenfalls bei einer Präsidiumsklausur am 3./4. Jänner über die Weiterführung der Gespräche mit der ÖVP entscheiden. Seitens der ÖVP war man bemüht, die Aufregung über die Personalrochaden herunter zu spielen. Der neue Nationalratspräsident Andreas Khol sieht in den Postenbesetzungen im Innenressort kein Signal in Richtung verfrühtes Aus für eine mögliche schwarz-rote Koalition, Strasser habe lediglich „Ministerverantwortlichkeit ausgeübt“. Die SPÖ bezeichnete Khol als handlungsfähig, was man von der FPÖ derzeit nicht behaupten könne.

Bisher hat es von der ÖVP je zwei Sondierungsrunden mit der SPÖ, der FPÖ und den Grünen gegeben. Zuletzt hatten die Grünen erklärt, sie würden keine weiteren Gespräche mehr führen, solange die ÖVP mit der FPÖ verhandle.