Schwarz-grünes Regierungsprogramm: Ritsch sieht "nichts Neues im Westen"

Es sei ja nett, dass man sich zu einer Beibehaltung der Wohnbeihilfe und zu einer Bauleistung von 500 gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr bekenne. Nur wäre dafür keine grüne Regierungsbeteiligung nötig gewesen, ist sich Ritsch in einer ersten Reaktion auf das schwarz-grüne Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre sicher.

Alle grünen Vorsätze über Bord geworfen hingegen sieht der rote Parteichef beim Thema Verkehr und ortet Opportunismus. Infrastrukturprojekte wie die Feldkircher Tunnelspinne oder den Ausbau der S16, gegen die man sich früher vehement zur Wehr gesetzt habe, unterstütze man nun. In Sachen Straßenbau würden die Grünen nunmehr “eins zu eins der ÖVP” folgen. “Wir werden sehen, ob sich die Grünen nun endgültig einschwärzen haben lassen oder ob doch noch ein Rest an eigenen Vorstellungen vorhanden ist”, so Ritsch abschließend.

Für die Vorarlberger NEOS gebe das schwarz-grüne Arbeitsprogramm zwar durchaus Anlass zu Hoffnung auf Veränderung in wesentlichen Bereichen. Euphorie jedoch scheine angesichts der teils wenig innovativen Ansätze nicht angebracht, so die pinke Landessprecherin, Sabine Scheffknecht. Man begrüße speziell, dass der Handlungsbedarf in den Bereichen Bildung und Wirtschaft erkannt worden sei, den guten Vorsätzen wolle man jedoch wirksame Taten folgen sehen. Insbesondere bestünde noch viel Bedarf bei der Konkretisierung der Vorhaben. Und oft fehle es am Mut, wirklich neue Wege zu gehen: “Es bleibt […] die leise Angst, dass lieber altbekannte Wege gegangen werden, als endlich „heiße Eisen“ anzugreifen”, heißt es dementsprechend abschließend. (red)