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Schwarz-gelbe Koalition soll in einer Woche stehen

Merkel und Westerwelle bei Steuer uneinig
Merkel und Westerwelle bei Steuer uneinig ©APA (dpa)
Union und FDP wollen ihre Koalition binnen einer Woche unter Dach und Fach bringen. "Wir wollen bis zum nächsten Wochenende zu einem positiven Abschluss kommen", sagte CDU-Generalsekretär Pofalla nach einer dreitägigen Koalitionsklausur in Berlin. Bis dahin sollten allen noch offenen Punkte, darunter vor allem Umfang und Zeitpunkt von Steuerentlastungen und die Gesundheitspolitik geklärt sein.

Für die CDU kündigte Pofalla einen kleinen Parteitag am Montag, 26. Oktober an, auf dem das schwarz-gelbe Regierungsprogramm abgesegnet werden soll. An diesem Tag soll auch ein kleiner CSU-Parteitag dem Vertragswerk zustimmen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte einen Sonderparteitag der Liberalen bereits für den kommenden Sonntag an.

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