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Schwarz-Blau in OÖ federt Mindestsicherung ab

ÖVP und FPÖ koalieren in Oberösterreich
ÖVP und FPÖ koalieren in Oberösterreich
In der Diskussion um die Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) für Asylberechtigte in Oberösterreich hat Schwarz-Blau seinen Vorschlag nun etwas abgefedert: Es soll einen Kinderbonus für Alleinerziehende, Erleichterungen beim Wohnen und einen Jobbonus für alle geben. SPÖ und Grüne lehnen das Modell weiter strikt ab. Am 10. Mai wird erneut gegen die Kürzung demonstriert.


Im Kern bleiben ÖVP und FPÖ bei ihrem Modell: Es sieht vor, dass es für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 365 Euro plus einen an Auflagen gebundenen Integrationsbonus von 155 – also in Summe 520 – statt wie bisher 914 Euro an BMS gibt. Die Koalition begründet das mit steigenden Kosten. Ihren Prognosen zufolge könnten die Mindestsicherungsausgaben für Asylberechtigte bis 2019 auf mehr als 65 Mio. Euro pro Jahr steigen.

Am Mittwoch dürfte die BMS-Diskussion im zuständigen Unterausschuss in die finale Runde gehen. Ein Beschluss könnte im Juni im Landtag erfolgen. Im Vorfeld der vorerst letzten Verhandlungsrunde hat Schwarz-Blau am Dienstag noch ein Drei-Punkte-Paket präsentiert: Für Alleinerziehende soll es pro Kind eine zusätzliche Geldleistung in Form einer degressiven Kinderstaffelung geben – für das erste Kind 100 Euro, für das zweite 75, das dritte 50 usw. Zudem soll man nach dem Erhalt des Asylbescheids künftig zwölf statt bisher vier weitere Monate im Grundversorgungsquartier bleiben dürfen. Der dritte Punkt ist der Jobbonus, auf den alle BMS-Bezieher Anspruch hätten: Kommt man wieder in Beschäftigung, wird der Nettolohn – bis zu einer gewissen Grenze – zwölf Monate lang um ein Drittel aufgestockt.

Für SPÖ-Soziallandesrat Reinhold Entholzer “stehen die Verfechter des sozialen Kahlschlags argumentativ mit dem Rücken zur Wand und versuchen dennoch auf Biegen und Brechen ein für sie symbolträchtiges Projekt durchzuboxen – ungeachtet der fatalen sozialen Folgen”. Er kritisiert, dass man Asylberechtigten mangelnden Arbeitswillen unterstelle, was ungerechtfertigt und angesichts von 50.000 Arbeitssuchenden zynisch sei. Es brauche vielmehr Qualifizierungsangebote und Deutschkurse. “Existenzielle Not hat noch niemandem bei der Jobsuche geholfen”, so Entholzer in einer Aussendung.

Die Grünen sprachen sich erneut gegen einen “Vorab-Kahlschlag” bei der BMS aus. Sie plädieren weiterhin dafür, bei den bisherigen 914 Euro zu bleiben und diese bei Verweigerung von Integrationsmaßnahmen zu kürzen – was bereits jetzt möglich sei, wie sie betonen. Asyllandesrat Rudi Anschober kritisierte auch die von Schwarz-Blau vorgelegten Zahlen: Die Koalition gehe bei ihren Berechnungen davon aus, dass 70 Prozent der Bewerber Asyl bekommen – “das ist sehr optimistisch” – und, dass bis 2019 maximal zehn Prozent in die Arbeitswelt integriert werden können. Anschober: “Würde das zutreffen, dann wäre die Arbeitsmarktintegration völlig gescheitert.”

Für 10. Mai hat die Plattform “Hände weg von der Mindestsicherung!” erneut zu einer Demonstration gegen die Pläne zur BMS-Kürzung aufgerufen. Geplant ist ein Zug vom Friedensplatz durch die Landstraße zum Landhaus.

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