Schwärzler: "Kein Asyl für Gewalttäter"

“Für mich ist klar, es gibt Null-Toleranz für Gewalttäter. Asylwerber, die in unserem Land Gewalt anwenden und das Gastrecht missbrauchen, dürfen kein Asyl bekommen”, lässt Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler am Donnerstag via Aussendung wissen.

Laut eigenen Aussagen hat Schwärzler auch in einem Gespräch im Innenministerium am Donnerstag seine Haltung klar gemacht. “Für unser Land ist kein Platz für Gewalttäter, welche im Asylverfahren sind”, so Schwärzler.

Egger: “Kein Platz für falsch verstandene Toleranz”

Sekundiert wird Schwärzler von FP-Chef Dieter Egger: “Wer unser Gast- und Asylrecht missbraucht und kriminelle Handlungen setzt, der hat sein Recht, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, eindeutig verwirkt. Hier bleibt auch kein Platz für falsch verstandene Toleranz”, so Egger via Aussendung. Es sei laut Egger für keinen “anständigen Vorarlberger” nachvollziehbar, dass ein verurteilter Asylwerber immer noch im Lande bleiben dürfe.

Es handle sich dabei um eine inakzeptable Praxis, die einzustellen sei. Straffällige Asylwerber sind laut Egger umgehend aus dem Land zu weisen. Die “Appelle” Schwärzler nützten “nichts”. Die Abschiebepraxis selbst hält der FP-Chef für ernüchternd. Laut FPÖ wurde 2014 von 46 “gewalttätigen Asylwerbern kein einziger wegen Straffälligkeit abgeschoben”. 2013 seien von 48 “gewalttätigen Asylwerbern lediglich 10 abgeschoben” worden. 2012 habe es laut FPÖ “nur 10 Abschiebungen” gegeben. Dies, so Egger, verstehe kein Mensch.

Verurteilungen nach Massenschlägerei

Am 22. März kam es in Bludenz und Bürs rund um mehrere Lokale zu wüsten Szenen. Eine Gruppe von afghanischen Asylwerbern und Österreichern mit Migrationshintergrund gerieten aneinander. Am Mittwoch wurden  drei Asylwerber am Landesgericht verurteilt. Die Burschen müssen wegen schwerer Körperverletzung Geldstrafen bezahlen.