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"Schüssel und Haider verschlafen"

"Wahlkampfgetöse" - so lautet der Kommentar von Swoboda, SPÖ-EU-Spitzenkandidat, zu den Kritikern aus der Regierung an seinem Brief während der Sanktionen gegen Österreich.

„Die künstliche Aufregung“ vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider und Kanzler Wolfgang Schüssel zum jetzigen Zeitpunkt zeige, wie lange Schüssel und Haider brauchten, um auf Ereignisse auf europäischer Ebene zu reagieren. „Schüssel und Haider verschlafen Europa“, so Swoboda am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

„Es ist bedauerlich, dass Kanzler Schüssel und der Kärntner Landeshauptmann Haider in den letzten vier Jahren zu Europa und Österreichs Rolle in Europa keine klaren Positionen finden konnten“, meint Swoboda weiter. „Wo hat denn Haider Österreichs Interessen vertreten? In Bagdad bei Saddam Hussein?“, fragte Swoboda. Und zu Schüssel die Frage: „Was hat Schüssel in Sachen Transit, Gentechnik, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vom Nahverkehr bis zum Wasser für die österreichischen Interessen getan?“ Nirgendwo eine klare politische Haltung, nirgendwo erkennbarer Einsatz für Österreichs Interessen – „jetzt Wahlkampfgetöse zu verbreiten, ist jedenfalls zu wenig“, schloss Swoboda.

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