Schüssel trifft Oppositionsführer

Der parteilose ehemalige Präsidentschaftskandidat wird bei dem um 11.00 Uhr beginnenden Treffen mit dem Bundeskanzler die Lage in Weißrussland nach der umstrittenen Präsidentenwahl besprechen. Dabei will Milinkewitsch die Möglichkeiten einer Kooperation zwischen der EU und der weißrussischen Zivilgesellschaft erörtern.

Die Präsidentschaftswahl von Mitte März gewann der autoritär regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 83 Prozent der Stimmen. Den Ablauf der Abstimmung bezeichneten Wahlbeobachter der OSZE allerdings als weder frei noch fair. Die EU beschloss daraufhin Sanktionen. Angedacht sind „restriktive Maßnahmen“ gegen Lukaschenko und andere Verantwortliche für die Verletzung von Wahlstandards in der ehemaligen Sowjetrepublik. Die EU fordert außerdem die Freilassung von hunderten Demonstranten, die nach der Wahl gegen Lukaschenko protestiert haben und festgenommen worden sind.

In Wien absolviert Milinkewitsch am Montag noch einen weiteren Programmpunkt. Der 58-jährige Intellektuelle wird am Nachmittag in der Politischen Akademie der ÖVP einen Vortrag über die politische Situation in Weißrussland nach den Wahlen halten.