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Schüssel präsentiert sein Programm

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Montagvormittag das Programm seiner Partei für die entscheidende Phase der Regierungsverhandlungen präsentiert.

Darin enthalten sind einige mehr oder weniger spektakuläre Tabubrüche. So plant die ÖVP etwa eine schrittweise Abschaffung der Frühpension, die Vereinheitlichung von Selbstbehalten in der Krankenversicherung, eine Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei sowie weitere Veräußerungen im Bereich der ÖIAG, etwa von VA-Stahl, VA-Tech und Böhler-Uddeholm.

Schüssel erteilte auch einigen Forderungen des potenziellen Koalitionspartner SPÖ eine klare Absage. So besteht die ÖVP auf der Beibehaltung der Studiengebühren sowie auf einer Nachbeschaffung von Abfangjägern. Eine Steuerentlastung wird es laut Schüssel erst in den Jahren 2004 bzw. 2005 geben. Für die Legislaturperiode, also bis 2006, soll die Abgabenquote um eineinhalb Prozentpunkte auf 43 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden.

Neuerlich keine Festlegung wollt der ÖVP-Chef treffen, was den künftigen Koalitionspartner betrifft. Schüssel verwies darauf, dass noch in dieser Woche erneut große Gesprächsrunden mit SPÖ und Freiheitlichen stattfänden. Dabei wolle er aber nicht mit Wunschkonzerten und Bedingungen konfrontiert werden, der Wahlkampf sei vorüber.

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