Schüssel lehnt EU-Budgetvorschlag ab

Der Vorschlag von 1,24 Prozent des Bruttonationalproduktes (BNE) sei laut Schüssel mit erheblichen Mehrkosten verbunden, er plädiere weiterhin für die Ein-Prozent-Grenze. Mit dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder habe er vereinbart, dass die Finanzminister der Länder, die diesen Vorschlag unterstützen, nun Beratungen dazu aufnehmen sollen, sagte Schüssel am Dienstag nach dem Ministerrat.

Derzeit belaufe sich der EU-Haushalt auf 99 Milliarden Euro pro Jahr, wobei Österreich netto 2,2 Milliarden abliefere, sagte Schüssel. Der Kommissionsentwurf würde demnach einen Anstieg um 60 Prozent auf 158 Milliarden im Jahr 2013 bedeuten. Österreich hätte dann einen Beitrag von etwa 3,1 bis 3,2 Milliarden Euro zu leisten. Das sei aus seiner Sicht „bei weitem” zu viel, sagte Schüssel. Nicht einzusehen sei beispielsweise, dass die Verwaltungsausgaben um 30 Prozent erhöht und auch die Unternehmensförderungen „massiv” ausgebaut werden sollen.

Auch mit der Ein-Prozent-Grenze könne man „durchaus auskommen” und alle heutigen Aufgaben erfüllen. Schüssel gestand aber ein, dass auch in diesem Fall ein Anstieg des EU-Budgets auf 124 Milliarden Euro im Jahr 2013 verbunden sei und Österreichs Nettozahlungen von 2,2 auf 2,7 Milliarden ansteigen würden.

Neben Österreich haben sich in der jüngsten Vergangenheit auch Deutschland, Schweden, die Niederlande, Großbritannien und Frankreich für die Ein-Prozent-Obergrenze ausgesprochen. Die Finanzminister dieser Länder seien nun gefragt, wie man diesen Vorschlag „mit Leben erfüllen” könne.

Innerösterreichisch sieht sich Schüssel mit der SPÖ einig. Beim Integrationsrat habe sie letzte Woche dem Vorschlag zugestimmt.