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Schüssel betont "militärische Neutralität"

Österreich sei durch seine Verfassung in der Irak-Krise zur „militärischen Neutralität“ verpflichtet, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.

Dies betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit dem portugiesischen Ministerpräsidenten Jose Manuel Durao Barroso in Wien. „Wir sind militärisch neutral, aber nicht politisch“, sagte Schüssel. Demgegenüber betonte Durao Barroso, Portugal als Gründungsmitglied der NATO könne in dem Konflikt nicht neutral sein.

Schüssel betonte, dass es keine Überflugsgenehmigungen von Österreich geben werde, sofern nicht ein UNO-Mandat für einen Angriff auf den Irak vorliege. „Wenn es einen Konflikt zwischen einem Alliierten und dem irakischen Regime gibt, können wir nicht neutral sein“, sagte Durao Barroso, der auf die engen Beziehungen seines Landes zu den USA und Großbritannien hinwies.

Schüssel und Durao Barroso erklärten, die EU-Staaten hätten in der Erklärung der Außenminister vom 27. Jänner, in der mehr Zeit für die UNO-Waffeninspektoren gefordert wird, gemeinsam Position zum Irak bezogen. Beide Regierungschefs unterstrichen ihre Unterstützung für den jüngsten Aufruf der griechischen EU-Präsidentschaft an den Irak, vollständig abzurüsten.

Der irakische Diktator Saddam Hussein müsse mit den UNO-Waffeninspektoren „voll zusammenarbeiten“, betonten Schüssel und Durao Barroso. „Er muss die Beweise liefern“, sagte Schüssel. „Die Substanz zählt.“ Saddam Hussein sei ein Diktator, der sein Volk unterdrücke und mehrere Kriege vom Zaun gebrochen habe, ergänzte der Bundeskanzler.

Schüssel betonte, in der Irak-Krise müsse der UNO-Sicherheitsrat die zentrale Rolle spielen. Durao Barroso sagte, Portugal werde „alles versuchen“, damit eine zweite Irak-Resolution im UNO-Sicherheitsrat zu Stande kommt. Dies habe er auch US-Präsident George W. Bush in einem Telefongespräch mitgeteilt, sagte der portugiesische Ministerpräsident. Bisher gebe es aber keine Beweise, dass der Irak ausreichend kooperiere. „Die Zeit läuft ab“, betonte Durao Barroso.

Durao Barroso ist einer von acht europäischen Staats- und Regierungschefs, die in einem offenen Brief ihre Unterstützung für die amerikanische Irak-Politik zum Ausdruck gebracht haben. Schüssel betonte, es gebe „in der Substanz nicht viel Unterschied“ zu den anderen europäischen Staaten. Er ziehe es jedoch vor, wenn die EU-Ratspräsidentschaft, so wie üblich, die führende Rolle bei einer Koordination der EU-Staaten übernehme. Der griechische EU-Vorsitz war in die gemeinsame Erklärung von Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn nicht eingeweiht.

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