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Schulreform: Schmied beharrt auf Ministerratsbeschluss

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Unterrichtsministerin Claudia Schmied beharrt auf einem Ministerratsbeschluss für die gesetzliche Ermöglichung von Modellregionen zur "Neuen Mittelschule" noch im Oktober.

“Aufgrund der Rechtssicherheit und der Fristen für die Schuleinschreibung“ brauche man am 31. Oktober den Beschluss der Regierung”, so Schmied in einer Aussendung. Gleichzeitig gab sie sich davon überzeugt, dass SPÖ und ÖVP einen solchen zustande brächten.

Schmied zeigte sich “froh, dass nun ein konstruktiver Dialog über die in Begutachtung geschickte Novelle geführt wird”. Sie habe bereits erste informelle Vorgespräche mit ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer geführt. Über die Detailvorschläge von Wissenschaftsminister Johannes Hahn wollte sie sich noch nicht äußern. Man stehe jetzt erst am Beginn der Verhandlungen.

SPÖ-Wissenschaftsminister Josef Broukal nimmt unterdessen Hahns Aussage, wonach “das letzte, dem man sich beim Thema Bildung aussetzen solle, Stress sei” und “wenn es nur um zwei oder drei Wochen mehr gehe, die Qualität Vorrang habe”, zum Anlass, Gleiches für die zwischen SPÖ und ÖVP umstrittenen Zugangsbeschränkungen zu fordern. Diese sollten eigentlich morgen, Mittwoch, im Ministerrat behandelt werden. Derzeit gibt es aber noch Differenzen: Während Hahn die Beschränkungen in allen acht Fächern (Humanmedizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin, Publizistik, Psychologie, Biologie, Pharmazie und Betriebswirtschaftslehre) verlängern will, plädiert die SPÖ nur für eine unveränderte Verlängerung in den medizinischen Fächern. In Psychologie, Publizistik und BWL sollen die Beschränkungen nach SP-Sicht dagegen nur gegen eine zehnprozentige Aufstockung der Anfänger-Studienplätze bleiben, in der Biologie und Pharmazie überhaupt fallen.

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