Schulreform: Neugebauer für echte Mitbestimmung

Der Vorschlag von Unterrichtsministerin Schmied, nur die Eltern der Kinder der vierten Volksschulklassen über die Einrichtung solcher Schulen entscheiden zu lassen, greife zu kurz, kritisierte er. “Wenn es das ist, was die SPÖ unter Mitbestimmung versteht, ist das mehr als entlarvend”, so Neugebauer weiter. Ein grundsätzliches Ja gab es trotzdem zu den SPÖ-Plänen. “Für uns als ÖVP steht fest: Schulversuche zu neuen Organisationsformen im Bereich der Schulen der 10- bis 14-jährigen sollen durchaus gemacht werden – aber nur unter wirklicher Einbeziehung der Schulpartner.”

Neugebauer verwies auf die Vereinbarung, eine Grundsatzbestimmung zu verhandeln, damit man einen rechtlichen Rahmen für die Schulversuchsperspektiven der einzelnen Bundesländer habe. Einen zentralen Versuch hält der ÖVP-Bildungssprecher hingegen für “mehr als entbehrlich”. Überdies sei die “volle Mitbestimmung der betroffenen Schulpartner, das heißt die Zustimmung von zwei Dritteln der Schüler, Eltern und Lehrer am betroffenen Standort, unabdingbar”, so Neugebauer.