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Mehrjährige Haftstrafe für kritische Journalisten in der Türkei

Can Dundar blieb unverletzt
Can Dundar blieb unverletzt
Istanbul. Im Prozess gegen regierungskritische Journalisten in der Türkei ist der Chefredakteur der Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. - Kurz vor der Urteilsverkündung hatte ein bewaffneter Angreifer am Freitag auf Dündar geschossen; Dündar blieb unverletzt.

Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül habe eine fünfjährige Gefängnisstrafe erhalten, berichtete eine dpa-Reporterin von der Urteilsverkündung am Freitagabend in Istanbul. Das Gericht habe Dündar und Gül der Veröffentlichung geheimer Dokumente für schuldig befunden.Istanbul.

Bereits vor der Urteilsverkündung hatte Dündars Anwalt Bülent Utku für den Fall eines Schuldspruchs Berufung angekündigt. Nach Utkus Angaben müssen Dündar und Gül vor einem rechtskräftigen Urteil nicht ins Gefängnis.

Freisprüche in zwei Anklagepunkten

Nicht schuldig befand das Gericht die beiden Journalisten in den Anklagepunkten, in denen ihnen vorgeworfen wurde, die Regierung stürzen zu wollen und Spionage betrieben zu haben. Weiterhin verantworten müssen sich Dündar und Gül für angebliche Unterstützung einer Terrororganisation. Das Gericht gab dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, dass dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren abgeurteilt werden soll.

Hintergrund der Anklage ist ein “Cumhuriyet”-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

Attentat vor Urteilsverkündung

Kurz vor der Urteilsverkündung wartete Dündar vor dem Gericht, als ein Attentäter ihn als “Vaterlandsverräter” beschimpfte und das Feuer auf ihn eröffnete. Dündar bleibt unverletzt – und sagt, er wisse, wer ihn zur Zielscheibe gemacht habe. Dündar blieb bei den Schüssen des Attentäters vor dem Gerichtsgebäude unverletzt.

“Du bist ein Vaterlandsverräter”

Dündar sagte dem Sender CNN Türk in einem Telefonat über den Angreifer: “Aus nächster Nähe hat er geschrien, Du bist ein Vaterlandsverräter.” Dündar und dem Hauptstadtkorrespondenten der “Cumhuriyet”, Erdem Gül, wird in dem hoch umstrittenen Prozess unter anderem Geheimnisverrat vorgeworfen.

Dündar sagte: “Ich kenne den Attentäter nicht, aber weiß sehr genau wer ihn ermutigt und mich zur Zielscheibe gemacht hat.” Er hoffe, dass das Attentat denjenigen, die seit Monaten gegen ihn Stimmung gemacht hätten, “eine Lehre” sei. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und besonders Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatten Dündar und Gül öffentlich immer wieder scharf angegriffen.

Eine dpa-Reporterin berichtete, nach dem Anschlagsversuch sei Dündar von Anwälten umringt und in Begleitung seiner Ehefrau zurück ins Gericht gebracht worden. Das Gericht hatte sich am Freitag zu Beratungen über das Urteil zurückgezogen, als es gegenüber vom Haupteingang des Justizgebäudes zu dem Attentat kam. Dündar sagte, er sei mit seiner Ehefrau auf dem Weg in ein Café gewesen, um dort auf die Urteilsverkündung zu warten.

Attentäter festgenommen

Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie der in einen Anzug gekleidete Attentäter widerstandslos festgenommen wurde. CNN Türk berichtete, bei ihm handele es sich um einen im Jahr 1976 im zentralanatolischen Sivas geborenen Mann. Ein türkischer Journalist, der zur Berichterstattung vor dem Gerichtsgebäude war, sei durch einen Streifschuss leicht verletzt worden. Nach den Schüssen sei Panik ausgebrochen.

Anklage wegen Veröffentlichung geheimer Dokumente

Der Prozess gegen Dündar und Gül war am Freitagvormittag in seine Schlussphase gegangen. Dündar-Anwalt Utku hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, eigentlich rechne er mit einem Freispruch. “Aber bei politischen Prozessen weiß man ja nie.”

Dündar und Gül wurden unter anderem die Veröffentlichung geheimer Dokumente sowie der versuchte Sturz der Regierung und die Unterstützung einer Terrororganisation zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich lebenslange Haft für die beiden Journalisten gefordert.

Zuletzt hatte die Anklage beantragt, die Vorwürfe der Terrorunterstützung und des Putschversuches in einem gesonderten Verfahren zu behandeln. Für den angeblichen Geheimnisverrat forderte sie 25,5 Jahre Haft für Dündar und zehn Jahre Gefängnis für Gül.

Angebliche Waffenlieferungen der Türkei an den IS

Hintergrund der Anklage ist ein “Cumhuriyet”-Bericht über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien aus dem vergangenen Jahr. Staatspräsident Erdogan hatte Anzeige gegen Dündar und Gül erstattet. Sowohl Erdogan als auch der türkische Geheimdienst MIT wurden als Nebenkläger zugelassen.

Die Anklage war international als Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei gewertet worden. Der Prozess hatte unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit am 25. März begonnen. Schon am ersten Verhandlungstag wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, was zu scharfer Kritik führte.

Dündar und Gül verbrachten drei Monate in Untersuchungshaft, bevor das Verfassungsgericht Ende Februar ihre Freilassung anordnete. Erdogan hatte die Entscheidung des Obersten Gerichts mit den Worten kritisiert: “Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht.” (red/APA/dpa)

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