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Schröder zu EU-Erweiterung

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die EU-Erweiterung am 1. Mai als „historisch einmalige Gelegenheit“ zur politischen Einheit Europas.

Zwei Wochen vor dem historischen Datum sprach der Kanzler mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa):

dpa: Was sehen Sie persönlich als größten Vorteil der EU-Erweiterung?

Schröder: Wenn die Europäische Union am 1. Mai zehn neue, demokratische Staaten in ihre Mitte aufnimmt, dann ist das ein Datum von überragender geschichtlicher Bedeutung. Wir müssen uns nur einmal erinnern, dass es bis 1989 in Osteuropa noch Diktatur und Unterdrückung, Stacheldraht und Schießbefehl gegeben hat. Und heute haben wir die große Chance, Europa nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zu einen. Diese historisch einmalige Gelegenheit müssen wir beherzt ergreifen.

Die Beitrittsländer haben sich auch in Zeiten der Trennung und des Kalten Krieges als europäische Nationen im Geiste der Aufklärung und in unserer gemeinsamen Tradition von Freiheit, Menschenwürde und Bürgerrechten verstanden. Dass Europa jetzt zusammenwächst, dass wir nach den schrecklichen Erfahrungen von Krieg und Zerstörung einen Kontinent schaffen können, der für seine Bürgerinnen und Bürger dauerhaften Frieden und persönliches Wohlergehen ermöglicht, das macht für mich die eigentliche Dimension der Erweiterung der Europäischen Union aus.

dpa: Viele Menschen befürchten neue Konkurrenz auf dem deutschen Arbeitsmarkt oder neue Gefahren bei der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Schröder: Ich kann verstehen, dass für die Menschen in Deutschland, aber auch in den neuen Mitgliedstaaten die Erweiterung der Europäischen Union noch mit einigen Fragen verbunden ist. Dazu gehört auch der Umgang mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, konkret der Frage nach der Freizügigkeit. Für den Bereich der Arbeitnehmer haben wir gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten vernünftige Übergangsfristen vereinbart. Sie dienen dazu, allen Beteiligten die Zeit für erforderliche Anpassungen zu geben.

Solche Fristen sind ein in der Geschichte der europäischen Einigung häufig und erfolgreich genutztes Instrument, auch und gerade im Zuge der Erweiterungen. Im Bereich der Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und besonders des internationalen Terrorismus haben wir mit dem Aufbau einer europäischen Polizeibehörde, unserer Forderung nach einem europäischen Staatsanwalt und den konkreten Verbesserungen in der täglichen Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden große Fortschritte erzielt. Beim Europäischen Rat Ende März haben wir zusätzlich Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung beschlossen.

dpa: Deutschland wird künftig auch politisch in der Mitte der EU liegen. Erwächst daraus für Deutschland eine neue Rolle in der EU?

Schröder: Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung und seiner besonderen geographischen Lage in der Mitte Europas bewusst. Wir haben uns bei jeder der bisherigen Erweiterungen der Europäischen Union in einem besonders hohen Maß solidarisch mit den neuen Mitgliedern gezeigt. Die jetzige Erweiterung, das darf ich mit einigem Stolz sagen, hätte es ohne unseren entschiedenen Einsatz für die neuen Mitglieder so oder so schnell nicht gegeben. Zugleich haben wir uns entschieden dafür eingesetzt – und tun dies auch weiterhin, dass die Europäische Union handlungsfähig und führbar bleibt. Das gilt besonders in einer auf 25 und bald auf 27 Mitglieder erweiterten Europäischen Union.

dpa: Ein Europa der 25 und mehr Mitglieder wird für den Bürger unübersichtlicher. Muss jetzt mit der neuen EU-Verfassung auch eine Phase der Vertiefung folgen? Wird es nicht zwangsläufig auf ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten, ein Kerneuropa hinauslaufen?

Schröder: Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten wird die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der EU-Institutionen auf eine große Belastungsprobe stellen. Die Europäische Verfassung bedeutet also nicht nur einen großen Integrationsfortschritt. Wir brauchen die Verfassung auch deshalb, um Handlungsfähigkeit, Transparenz und Demokratie in der erweiterten EU sicher zu stellen.

Die Verabschiedung der Europäischen Verfassung hat derzeit absolute Priorität. Wir müssen uns aber auch überlegen, wie die europäische Einigung in einer deutlich vergrößerten Europäischen Union vorangebracht werden kann. Unterschiedliche Integrationsgeschwindigkeiten sind bereits heute Realität. Beispiele sind die Wirtschafts- und Währungsunion, die Schengen-Zusammenarbeit und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

In den Bereichen, in denen das für die Fortführung der Integration notwendig ist, sollten wir auch in Zukunft ganz pragmatisch nach Wegen suchen, die jeweils das Voranschreiten einer Gruppe von Mitgliedstaaten ermöglichen.

dpa: Es gibt bereits Initiativen von früheren Eigentümern in Polen und anderen östlichen Nachbarländern, die nach dem 1. Mai ihre Forderungen im Rahmen der EU wieder vorbringen werden. Entstehen hier neue Belastungen im Verhältnis zu diesen Ländern?

Schröder: Unsere polnischen Partner kennen meine feste Überzeugung, dass das gute, freundschaftliche Verhältnis zu Polen nicht mit Fragen aus der für beide Länder schmerzlichen Vergangenheit belastet werden darf. Dazu zählen auch Forderungen nach Rückgabe von ehemals deutschem Eigentum. Unsere gemeinsame Zukunft in einem friedlichen Europa muss die Messlatte unseres politischen Handelns bleiben.

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