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Schröder will Ausbildungsabgabe

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat der Wirtschaft die Fortsetzung seiner Reformpolitik zugesagt, ist ihr aber nicht entgegen gekommen.

Zwischen Wirtschaft und Bundesregierung gebe es keine Einigung hinsichtlich der geplanten Ausbildungsplatzumlage, sagte Schröder am Freitag nach einem Treffen mit den Verbandsspitzen der deutschen Wirtschaft am Rande der Münchener Handwerksmesse. „Ich vermute, es wird auch so bleiben.“

Nach wie vor gelte: Wer ausbildungsfähig sei, müsse auch eine Lehrstelle bekommen. Obwohl sich die Arbeitgeber hierzu verpflichtet hätten, sei dies derzeit nicht der Fall. BDI-Präsident Michael Rogowski zeigte sich hingegen davon überzeugt, dass die Umlage für nicht ausbildungswillige Firmen scheitern wird.

Die deutsche Wirtschaft kann sich in ihrer Ablehnung auf Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stützen, der sich wiederholt im Gegensatz zur Parteilinie gegen das Vorhaben ausgesprochen hat. Führende Sozialdemokraten haben erklärt, das Gesetz werde in jedem Fall verabschiedet. Ob es aber zur Anwendung komme, hänge von der Wirtschaft ab. Bei einem ausreichenden Angebot an Ausbildungsplätzen würde keine Abgabe fällig.

Wegen juristischer Probleme verzögerte sich die ursprünglich für vergangene Woche geplante Ressortabstimmung des Gesetzes weiter. In der Koalition hieß es, schwierig sei vor allem, Branchenlösungen wie die Regelung in der Chemieindustrie rechtssicher in das Gesetz einzubeziehen.

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