Schröder-Wechsel vielleicht strafbar

Der Tatbestand einer strafbaren Vorteilsannahme könnte prinzipiell gegeben sein, wenn ein Amtsträger im Hinblick auf sein Amt Vorteile erhalte, sagte der Bochumer Staatsrechtler Helmut Siekmann am Montag im Deutschlandradio Kultur. „Es kann auch eine Zahlung oder eine Vorteilszuwendung sein, die nach seinem Ausscheiden aus dem Amt geleistet wird.“

Sollte Schröders Gehalt für den Aufsichtsratsposten tatsächlich bei einer Million Euro liegen, bestehe ein Indiz für ein Geschenk, erläuterte Siekmann. Prinzipiell sei ein Wechsel in die Wirtschaft nach einer politischen Laufbahn zulässig. Wichtig sei, dass sich Leistung und Bezahlung entsprächen. Er wage aber zu bezweifeln, ob dieser Betrag bei Schröder gerechtfertigt sein könnte.

Unverhältnismäßige Vergütung

Die Vergütungen für die Aufsichtsräte in den DAX-Unternehmen reichten bei weitem nicht an eine solche Summe heran. „Und die haben ganz andere Aufgaben zu erfüllen“, sagte Siekmann. Bei dem Konsortium der Gazprom-Gaspipeline handle es sich um eine Gesellschaft, die operativ nichts zu tun habe. Laut „Bild am Sonntag“ soll Schröder pro Jahr mehr als eine Million Euro für den Aufsichtsratsposten bekommen.

Angesichts der Kritik an Altkanzler Schröder will nun auch die neue Bundesregierung prüfen, ob für Politiker ein Regelwerk für Jobs nach dem Ausscheiden aus dem Amt eingeführt werden soll. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ein „gewisses Verständnis“ für die aufgeworfenen Fragen. Eine Bewertung im Fall Schröder wolle die Kanzlerin aber nicht vornehmen. Doch könnten die Regelungen für Politiker in anderen Ländern geprüft und untersucht werden, welche Erfahrungen es damit gibt. Auch in der Europäischen Kommission gebe es Regelungen.

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Schröder weist Kritik an Gaspipeline-Engagement zurück

Der deutsche Altkanzler Gerhard Schröder hat Kritik an seinem Wechsel in den Aufsichtsrat des deutsch-russische Gaspipeline-Konsortiums zurückgewiesen und juristische Schritte gegen Falschmeldungen angekündigt. „Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet“, sagte Schröder am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Bisher sei weder die Zusammensetzung des Aufsichtsrates klar, noch sei „jemals über Geld gesprochen“ worden.

Er rechne damit, dass die „für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung“ gezahlt werde, sagte Schröder. Die in einigen Medien verbreiteten Summen, die zwischen 200.000 und einer Million Euro liegen, seien „völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch“. Sein Hamburger Anwalt Michael Nesselhauff werde in den nächsten Tagen Unterlassungserklärungen und Richtigstellungen bei Gericht beantragen. „Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen“, sagte Schröder.

Nach eigener Darstellung war Schröder am Freitag „von russischer Seite“ angerufen worden. Dabei sei ihm das Amt im Aufsichtsrat angeboten worden, erklärte der frühere Kanzler, wollte aber den Namen des Anrufers nicht nennen. Er habe in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass er einen solchen Posten nur dann antrete, wenn die an dem Konsortium beteiligten deutschen Firmen E.ON und BASF einverstanden seien. Kurz darauf sei er von Vorstandsmitgliedern beider Unternehmen angerufen und gebeten worden mitzumachen. „Ich habe schon in der Vergangenheit das Projekt politisch unterstützt, weil ich es für sinnvoll halte“, sagte Schröder. „Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten.“

Unverständnis äußerte der deutsche Altkanzler über die Kritik einiger Sozialdemokraten an seiner Zusage. Insbesondere kritisierte er Thüringens SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie, der sich skeptisch über Schröders Pläne geäußert hatte. „Wenig hilfreich“ sei auch die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Dieser hatte erklärt: „Ich hätte es nicht gemacht.“ Er wiederum hätte „es schön gefunden, wenn mich Peter Struck vor dieser Äußerung angerufen und sich nach dem Sachstand erkundigt hätte“, sagte Schröder.