Schröder und Gewerkschaft weiter uneins

 ”Überhaupt keinen Fortschritt” habe es beim Konflikt um die Regeln für Langzeit-Arbeitslose gegeben, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Dienstag. Er kündigte weitere Proteste gegen das Gesetz an, nach dem Langzeit-Arbeitslose unter Qualifikation arbeiten müssen.

Auch bei den Einschnitten ins Rentensystem sei der Kanzler nicht zu einem Entgegenkommen bereit gewesen. Er habe deutlich gemacht, dass er zu dem von den Gewerkschaften geforderten „Kurswechsel” nicht bereit sei, sondern an seiner Sozial-„Agenda 2010″ festhalte.

Schröder bekannte sich nach Angaben Sommers allerdings klar zur umstrittenen Ausbildungsplatz-Abgabe bekannt, die Firmen ohne eigene Lehrlings-Ausbildung eine Art Strafsteuer auferlegen soll. Der Kanzler habe erklärt, er wolle hier den Kurs von SPD- Fraktionschef Franz Müntefering unterstützen. Zwar gebe es Probleme mit einzelnen SPD-Ministerpräsidenten, über die man sich „im Zweifelsfall aber hinwegsetzen müsse”, zitierte Sommer den Kanzler.