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Schröder und Chirac wollen "Doppelmehrheit"

Deutschland und Frankreich bestehen weiter auf dem Prinzip der doppelten Mehrheiten für künftige Abstimmungen im EU-Ministerrat.

Dies haben der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Montag betont. Bei ihrem informellen Treffen in Genshagen bei Berlin betonten sie, man wolle eine Einigung über die neue EU-Verfassung noch unter der irischen Ratspräsidentschaft (bis Ende Juni), aber „nicht um jeden Preis“. Schröder und Chirac forderten auch noch einmal eine Begrenzung des EU-Beitrags.

Chirac sagte, Schröder werde bei seinem Treffen mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten und irischen Regierungschef Bertie Ahern am Montagabend in Dublin „auch im Namen von Frankreich sprechen“. Beim Brüsseler EU-Gipfel im vergangenen Oktober hatten Schröder und Chirac für Aufsehen gesorgt, als der deutsche Kanzler den französischen Präsidenten damit beauftragte, ihn in den Debatten zu vertreten. Der französische Präsident betonte in Genshagen, Berlin und Paris hätten in EU-Fragen „die gleiche Position“.

An der Frage der „doppelten Mehrheit“ war im vergangenen Dezember die Regierungskonferenz zum Beschluss der EU-Verfassung gescheitert. Die mittelgroßen Staaten Spanien und Polen hatten sich dagegen gewehrt, die Stimmgewichtung nach dem EU-Vertrag von Nizza aufzugeben. Sie sichert ihnen je 27 Stimmen im Ministerrat zu, während das mehr als doppelt so große Deutschland 29 Stimmen hat.

Nach dem EU-Verfassungsentwurf sollen dagegen Entscheidung im Ministerrat künftig von der einfachen Mehrheit der Mitgliedsstaaten getroffen werden, wobei jeder Staat nur eine Stimme hat. Ein Beschluss kommt aber nur zustande, wenn diese Mehrheit auch 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Dies gibt Deutschland gemeinsam mit zwei weiteren großen Staaten eine Blockademöglichkeit im Ministerrat.

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