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Schröder und Chirac stehen zur EU-Verfassung

Trotz der beiden gescheiterten Referenden stehen Deutschland und Frankreich zur EU-Verfassung. Schröder und Chirac sprachen sich in Berlin dafür aus, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer müssten nun aber auch Antworten auf die Sorgen der Menschen in Europa gefunden werden.

Das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat eine tiefe Krise in der Europäischen Union ausgelöst. „Man darf die Idee Europa nicht fallen lassen, weil es Schwierigkeiten gibt“, sagte der deutsche Regierungssprecher Bela Anda. Chirac und Schröder seien sich einig gewesen, dass der Verfassungsprozess fortgesetzt werden müsse. „Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sein eigenes Votum abzugeben“, so Anda.

Chiracs Sprecher Jerome Bonnafont erklärte, die Union müsse in den schwierigen Zeiten enger zusammenrücken. Das müsse auch beim Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni in Brüssel deutlich werden. Beide Regierungssprecher betonten Kompromissbereitschaft auch in der Frage des umstrittenen EU-Budgets. „Die Haltung des Bundeskanzlers ist, dass alle sich bewegen müssen“, sagte Anda. Deutschland sei bereit dazu und hoffe, dass sich auch andere bewegten.

Der britische Außenminister Straw kündigte für Montag eine Stellungnahme der Regierung zur EU-Verfassung im Unterhaus an. Laut Presseberichten will er dort mitteilen, dass Großbritannien seine Volksabstimmung über die EU-Verfassung erst einmal auf Eis legt, indem die dafür notwendige Gesetzgebung gestoppt wird. Vier Monate vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen warnte der türkische Ministerpräsident Erdogan die Mitgliedstaaten davor, vom Ziel einer Vollmitgliedschaft der Türkei abzurücken.

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