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Schröder trägt Verantwortung für Wahlen

Trotz des Landtags-Wahldesasters der deutschen Sozialdemokraten in Niedersachsen und Hessen will Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Reformpolitik fortsetzen.

Nach der SPD-Präsidiumssitzung übernahm er am Montagnachmittag die Hauptverantwortung. „Die SPD hat gestern eine ihrer bittersten Stunden erlebt“, sagte der Kanzler und SPD-Chef in Berlin bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach den Landtagswahlen. Die rot-grüne Bundesregierung und er selbst trügen einen „zentralen“ Teil der Verantwortung dafür, sagte der SPD-Chef. Einen Rücktritt schloss der Kanzler auf Rückfrage ausdrücklich aus. „Ich denke nicht daran, und andere denken auch nicht daran.“

Als Grund für die Wahlniederlage benannte Schröder, dass die nötigen Reformen der Bundespolitik in der Öffentlichkeit nicht ausreichend verständlich gemacht worden seien. „In den ersten beiden Monaten haben wir genügend eigene Fehler gemacht in der Vermittlung dessen, was wir beschlossen hatten“, sagte der SPD-Chef. Schädlich gewesen sei auch die „Vielstimmigkeit“ in der SPD. Diese könne nur durch Überzeugungsarbeit verringert werden. Das dauere mitunter länger, als er es sich wünsche, sagte der Kanzler.

Schröder bot der Union eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit und Pensionen an. Er nehme das Unions-Angebot, keine Blockadepolitik betreiben zu wollen, gerne und „offensiv“ an.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten nach Wahlen nahm der abgewählte niedersächsische SPD-Ministerpräsident Sigmar Gabriel nicht an der SPD-Präsidiumssitzung in Berlin teil. Offiziell war er von der Sitzung ferngeblieben, weil das herrschende Winterwetter die Anreise aus Hannover unmöglich gemacht habe. Am Vorabend hatte Schröders „Kronprinz“ er seine politische Zukunft offen gelassen.

Die deutschen Christdemokraten sehen nach den Wahlsiegen in Niedersachsen und Hessen ihren Einfluss auf Bundesebene erheblich gewachsen. Parteichefin Angela Merkel betonte, durch die „historischen Wahlerfolge“ sei der Union die Verantwortung zugewachsen, sich noch stärker um Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu kümmern. Die CDU werde im Bundesrat eine „verantwortungsvolle Politik“ durchsetzen. Allerdings sei es an der Bundesregierung, Gesetze vorzuschlagen, zu denen die CDU dann dezidiert Stellung nehmen werde. Die Vorschläge von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reichten nicht. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das mehrheitsfähig ist“, sagte Merkel. „Wir werden nicht das programmatische Loch bei der SPD und den Grünen kompensieren.“

Die FDP forderte Rot-Grün zu einem Politik-Wechsel auf. Schröder müsse seine Politik im Bundestag in einer Regierungserklärung zu Debatte stellen. Anderenfalls werde die FDP dies erzwingen.

Auch die Gewerkschaften meldeten sich kritisch zu Wort. Die IG Metall warnte die Sozialdemokraten davor, auf den Kurs der CDU einzuschwenken. Die SPD müsse ihr Profil als Partei sozial gerechter Reformen deutlicher machen, forderte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel in Frankfurt.

Für die Industriellen äußerte sich der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski. Er forderte Regierung und Opposition zum gemeinsamen Handeln auf. „Jetzt ist die Zeit der Wahlkämpfe zu Ende – es muss endlich gehandelt werden.“ Angesichts der klaren Unionsmehrheit im Bundesrat müssten die Volksparteien zusammenarbeiten. „Wir brauchen keine große Koalition, wir brauchen eine große Kooperation für Wachstum und Arbeit, betonte Rogowski.

Die Wähler hätten an die Bundesregierung die Botschaft gerichtet, ihre Wirtschaftspolitik zu korrigieren. Die Koalition müsse eng mit der Opposition kooperieren. Andererseits stünden auch Union und FDP in der Verantwortung, bei der Modernisierung Deutschlands zu helfen. „Wenn wir unsere Hausaufgaben machen, ist ein Aufschwung aus eigener Kraft möglich“, sagte Rogowski.

Die Landtagswahlen haben naturgemäß auch Auswirkungen auf den Bundesrat – neben dem Bundestag die zweite Kammer im deutschen Parlament. Sie vertritt die Länderinteressen im Parlament. Hier wuchs der Einfluss der Union beträchtlich. In der Bundesversammlung, die alle fünf Jahre zusammentritt, um den Bundespräsidenten zu wählen, hat sich eine absolute Mehrheit für Union und FDP ergeben. Eine Wiederwahl von Bundespräsident Johannes Rau im Mai 2004 ist aus heutiger Sicht höchst unwahrscheinlich.

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