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Schröder setzt weiter auf die UNO

Deutschland setzt in der Irak-Krise weiterhin auf die Vereinten Nationen. „Es geht uns darum, ob Willensbildung multilateral bleibt“, sagte der deutsche Bundeskanzler.


Vor dem Bundestag bekannte sich Schröder zur UN-Resolution 1441 zur Kontrolle und Entwaffnung des Irak. Zugleich warnte der Kanzler vor weitergehenden Schritten ohne UN-Mandat. „Diese Resolution enthält keinen Automatismus zur Anwendung militärischer Gewalt.“ Die Irak-Politik der USA stellte Schröder im Vergleich zum Umgang mit Nordkorea als inkonsequent dar.

Nordkorea habe ein diktatorisches Regime, könne mit großer Wahrscheinlichkeit atomare und biologische Waffen herstellen und habe die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) des Landes verwiesen, sagte Schröder am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. „Dieses Land bekommt das Angebot von Gesprächen zur friedlichen Lösung des Konflikts“, was er begrüße. „Jetzt schauen wir uns den Irak an, und da liegt mein Problem:“ Der Irak werde zwar von einem Diktator regiert. Aber „Irak verfügt definitiv über keine atomaren Waffen, definitiv nicht über weitreichende Raketen.“ Es gebe Hinweise, dass der Irak in der Lage sein könnte, andere Massenvernichtungswaffen herzustellen. Dies solle durch Inspektionen verhindert werden.

Der Friedens-Erhalt sei „vornehmste“ Aufgabe der internationalen Politik. Die Anwendung von Gewalt unterliege als letztes Mittel der Konfliktlösung „strengsten Beschränkungen“. Keine Sicherheitspolitik dürfe dazu führen, dass „wir uns schleichend daran gewöhnen“, Krieg als normales Mittel der Politik zu begreifen, sagte der Kanzler.

Zugleich betonte er Deutschlands Souveränität bei der Entscheidung über die Entsendung deutscher Soldaten. Nach den USA stelle Berlin die meisten Kräfte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus stelle. „Wenige Nato-Mitglieder leisten, was wir leisten“.

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