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Schröder in die Türkei

Für den Kanzler wird kein schwerer Gang nach Ankara: Was Gerhard Schröder im Gepäck hat, dürfte bei der türkischen Regierung auf große Zustimmung stoßen.

Lob für die Fortschritte beim Reformkurs, Lob für die konstruktive Rolle bei den Zypern-Gesprächen sowie in der Irak-Krise und weitere Unterstützung für den EU-Beitrittswunsch – aus der Bundesregierung kommen im Vorfeld der Kanzlerreise vor allem positive Töne. Im Gegensatz zur Union gibt es im Berliner rot-grünen Regierungslager keine Zweifel daran, dass die Europäische Union (EU) Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen wird.

Zum ersten Mal seit 1993 besucht ein Bundeskanzler das Land am Bosporus. Der Zeitpunkt sei besonders wichtig, heißt es in Regierungskreisen. „Wir stehen im Jahr der Entscheidung.“ Für Oktober erwartet die Bundesregierung eine positive Stellungnahme der EU-Kommission, auf deren Grundlage dann ein Datum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen festgelegt werden müsse. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft habe zu „erhebliche Fortschritten“ in der Reformpolitik der Türkei geführt. Vor allem Deutschland profitiere von der Fortsetzung dieses Prozesses, heißt es auch unter Verweis auf die etwa 2,5 Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Weiteres Thema beim Treffen mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Montag wird die Lösung der Zypern-Frage sein. Vertreter von Griechen und Türken auf Zypern wollen am Donnerstag mit neuen Gesprächen über eine Wiedervereinigung der seit 1974 geteilten Insel beginnen; beide Seiten hatten vergangene Woche unter UN-Vermittlung eine Grundsatzeinigung erzielt. Mit ausschlaggebend für diesen Erfolg war eine konstruktivere Haltung der Türkei. In der Zypernfrage drängt die Zeit, da die Insel zum 1. Mai der EU beitreten soll.

Wann die Türkei in den Kreis der EU-Staaten aufgenommen werden könnte, ist dagegen noch völlig offen. Trotz positiver Signale beugt Berlin allzu hohen Erwartungen vor: Beitrittsverhandlungen würden „vermutlich längern“ dauern als mit anderen Ländern. Bereits seit 40 Jahren hat Ankara eine schriftliche Beitrittsperspektive: Der 1964 in Kraft getretene Assoziationsvertrag mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) sollte der Türkei einen späteren Beitritt erleichtern. Den Maßstab dafür, ob ein Land die Bedingungen für einen Beitritt erfüllt, legten die EU-Staaten 1993 in Kopenhagen mit Kriterien wie Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit fest. „Defizitär“ sind nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen vor allem noch folgende Bereiche: die Religionsfreiheit, die politische Kontrolle des Militärs sowie die Medien- und Meinungsfreiheit.

Bei den Wirtschaftsreformen gebe es dagegen „nicht allzu viel zu bemängeln“, heißt es. Das Interesse in der Wirtschaft an der Kanzlerreise war denn auch enorm. 60 Unternehmer hätten sich angemeldet, nur 15 könnten mitgenommen werden, darunter Top-Manager von ThyssenKrupp, BASF, Oetker, Siemens oder der Deutschen Bahn. Auch zwei in Deutschland erfolgreiche türkische Unternehmer bekamen einen Platz in der Kanzler-Maschine: der Reiseunternehmer Vural Öger sowie der Textilunternehmer Kemal Sahin, der 12.000 Menschen in Deutschland beschäftigt.

In Istanbul spricht Schröder auf einem Wirtschaftsforum, außerdem eröffnet er ein von deutschen Unternehmen gebautes Steinkohlekraftwerk in der Bucht von Iskenderun. Die Anlage im Südosten des Landes, die bereits seit November in Betrieb ist, ist das größte deutsche Investitionsprojekt in der Türkei. Am Dienstag will der Kanzler außerdem als erster deutscher Regierungschef die Mittelmeer-Insel Malta besuchen, die am 1. Mai der EU beitritt.

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